Rund ums Recht

Aktuelles aus Rechtsprechung und Gesetzgebung.

 

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Neutralität des Staates: Richterinnen und Richter in Bayern müssen sich religionsneutral kleiden (Thu, 21 Mar 2019)
Richterinnen und Richter dürfen in Bayern während der Verhandlung keine religiösen oder weltanschaulich geprägten Symbole oder Kleidungsstücke tragen. Dieses Verbot verstößt nicht gegen die Bayerische Verfassung. Mehr zum Thema 'Öffentlicher Dienst'... Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Verfassung'...
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Verkehrsunfall: Auch bei Unfall mit grob fahrlässigem Fußgänger entfällt die Halterhaftung selten (Thu, 21 Mar 2019)
Ein Autofahrer war schon deutlich unterhalb der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf einer Landstraße unterwegs, als er mit einem unvorsichtigen Fußgänger kollidierte. Obwohl der den Unfall laut Urteil schuldhaft selbst verursachte, haftete der Autofahrer mit 20 Prozent. Wann wird dem Autofahrer auch die Halterhaftung erlassen? Mehr zum Thema 'Mitverschulden'... Mehr zum Thema 'Verkehrsunfall'... Mehr zum Thema 'StVO'...
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BAG: Während der Zeit des Sonderurlaubs entsteht kein Anspruch auf Erholungsurlaub (Thu, 21 Mar 2019)
Nach Urteilen zu Verfall, Übertragbarkeit oder Vererbbarkeit von Urlaub hat das BAG nun erneut zu Urlaubsfragen entschieden – und dabei seine bisherige Rechtsprechung geändert. Im konkreten Fall ging es darum, ob ein Anspruch auf gesetzlichen Erholungsurlaub auch während der Zeit eines unbezahlten Sonderurlaubs entsteht. Mehr zum Thema 'Sonderurlaub'... Mehr zum Thema 'Urlaubsanspruch'...
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Mehrere Fachanwaltstitel: Fachanwalt darf Fortbildungsmaßnahme nicht für zwei Fachanwaltstitel doppelverwerten (Thu, 21 Mar 2019)
Die Verwendung von Fortbildungsveranstaltungen wie Seminare etc. gleichzeitig für mehrere Fachanwaltsbezeichnungen ist unzulässig. Die ausdrückliche Zulassung der Fortbildungsmaßnahme für unterschiedliche Fachanwaltsrichtungen ändert daran nichts, entschied der AGH Niedersachsen. Mehr zum Thema 'Fachanwalt'... Mehr zum Thema 'Berufsfreiheit'...
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Gesellschaftsrecht: Easy-Software-Urteil: Verjährungsbeginn und Selbstbezichtigung bei Organhaftung (Wed, 20 Mar 2019)
Unterlässt der Aufsichtsrat einer AG die Prüfung und – bei entsprechender Erfolgsaussicht – Geltendmachung von Ansprüchen gegen Vorstandsmitglieder, kommen Ersatzansprüche gegen die Aufsichtsratsmitglieder selbst in Betracht („ARAG/Garmenbeck“-Rechtsprechung). Dies hat der BGH nun erneut bestätigt und sich dabei auch zu den hochrelevanten Fragen des Verjährungsbeginns sowie der oft damit einhergehenden Selbstbezichtigung der Aufsichtsratsmitglieder positioniert. Mehr zum Thema 'Aktiengesellschaft'... Mehr zum Thema 'Schadensersatz'... Mehr zum Thema 'Aufsichtsrat'...
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Compliance: Compliance: Sind die Regelungen zur Vermögensabschöpfung verfassungswidrig? (Wed, 20 Mar 2019)
Bei Gesetzesverstößen droht Unternehmen neben Bußgeldern auch die (betragsmäßig nicht begrenzte) Abschöpfung der im Zuge der Gesetzesverletzung erzielten Erträge. Der BGH äußerte nun verfassungsrechtliche Bedenken gegen die im Juli 2017 reformierten Regelungen zur Vermögensabschöpfung bei verjährten Taten. Mehr zum Thema 'Compliance'... Mehr zum Thema 'Sanktion'... Mehr zum Thema 'Bußgeld'... Mehr zum Thema 'Wirtschaftskriminalität'...
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Hauptversammlung einer AG: Hauptversammlungsteilnahme nach Ablauf der Anmeldefrist und Abweichung des Wahlvorschlags vom DCGK (Wed, 20 Mar 2019)
Die Zulassung von Aktionären trotz Ablaufs der starren Anmeldefrist verletzt den Grundsatz der Gleichbehandlung. Die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds ist trotz Abweichung von den Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex wirksam. Mehr zum Thema 'GmbH'...
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GmbH: Aufgabenverteilung unter GmbH-Geschäftsführern auch ohne schriftliche Dokumentation (Wed, 20 Mar 2019)
Die Verteilung von Geschäftsführungsaufgaben zwischen GmbH-Geschäftsführern muss nicht zwingend in einer separaten, schriftlichen Geschäftsordnung erfolgen, sondern ist auch ohne schriftliche Dokumentation wirksam. Mehr zum Thema 'GmbH-Geschäftsführer'... Mehr zum Thema 'GmbH'... Mehr zum Thema 'Insolvenz'...
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