Rund ums Recht

Aktuelles aus Rechtsprechung und Gesetzgebung.

 

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Covid-19-Verordnungen und Infektionsschutzgesetz: Neue Compliance-Risiken für Unternehmen in Zeiten der Corona-Pandemie (Mon, 06 Apr 2020)
Die Covid-19-Pandemie stellt die Gesellschaft vor neue Herausforderungen und konfrontiert mit neuartigen länderspezifischen Regelungswerken auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Von den Regelungen sind auch Unternehmen betroffen und stehen vor dem Spagat, neben der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz vollständige Compliance mit behördlich angeordneten Maßnahmen zu gewährleisten. Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Compliance'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'... Mehr zum Thema 'Unternehmen'...
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Prüfungsnote gesenkt, weil Jura-Studentin mit Jeans zur Master-Prüfung antrat (Sun, 05 Apr 2020)
Trotz Jeans eine Top-Juristin: Der vom Prüfling gewählte Kleidungsstil darf die abschließende Prüfungsnote nicht negativ beeinflussen. Wenn eine Jura-Studentin Bluejeans in der Masterprüfung trägt, ist das eine angemessene Bekleidungswahl. So urteilte das Verwaltungsgericht Berlin und ließ die note wieder auf 1,3 raufsetzen. Mehr zum Thema 'Studium'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Juristen'... Mehr zum Thema 'Richter'...
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BGH: WEG haftet einzelnen Eigentümern gegenüber nicht für Fehler von Dienstleistern (Sat, 04 Apr 2020)
Die Wohnungseigentümergemeinschaft haftet einzelnen Eigentümern nicht auf Schadensersatz, wenn ein mit der Erfüllung von Verkehrssicherungspflichten beauftragter Dienstleister seine Pflichten schuldhaft verletzt. Mehr zum Thema 'Wohnungseigentumsrecht'...
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IfSG-Maßnahmen und- Sanktionen : Reform des Infektionsschutzgesetzes: mehr Eingriffsrechte zur Eindämmung von Corona (Fri, 03 Apr 2020)
Welche Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sind rechtlich zulässig? Inwieweit darf der Staat zur Bekämpfung einer Epidemie Grundrechte beschneiden? Können auch in Deutschland ganze Städte abgeriegelt werden? Darf der Staat Zwangstests wie zum Beispiel Blutentnahmen anordnen? Welche Sanktionen greifen bei Zuwiderhandlungen? Das Infektionsschutzgesetz wurde reformiert, um Schritt zu halten. Mehr zum Thema 'Coronavirus'... Mehr zum Thema 'Sanktion'... Mehr zum Thema 'Polizei'... Mehr zum Thema 'Bußgeld'...
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Corona-Shutdown: Covid-19: Sind die Pandemie-Grundrechts-Beschränkungen rechtmäßig? (Fri, 03 Apr 2020)
Das Coronavirus bringt eine nie dagewesene Flut von Einschränkungen mit sich: Ausgehbeschränkungen, Quarantäne, Kontaktverbote, Abstandsgebote, Einreisebeschränkungen, Schließung von Schulen, Kitas, Hotels und Gaststätten, harte Sanktionen bei Verstößen - ist das alles wirklich rechtmäßig oder hat der Staat die Grenzen der Verhältnismäßigkeit schon überschritten? Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Grundgesetz'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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Befristung: EuGH: Keine Dauervertretung zur Deckung ständigen Bedarfs (Fri, 03 Apr 2020)
Die EU-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge verpflichtet Mitgliedsstaaten, die missbräuchliche Verwendung von Kettenbefristungen zu verhindern. Dies hat der EuGH in einem Fall, der Dauervertretungen von Beschäftigten im spanischen Gesundheitsdienst betraf, präzisiert. Mehr zum Thema 'EuGH'... Mehr zum Thema 'Urteil'... Mehr zum Thema 'Befristetes Arbeitsverhältnis'...
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Polen, Ungarn + Tschechien haben EU-Recht verletzt: EuGH zur verweigerten Flüchtlingsaufnahme durch osteuropäische Staaten (Thu, 02 Apr 2020)
Die strikte Weigerung der EU-Mitgliedsstaaten Polen, Ungarn und Tschechien, die EU-Beschlüsse zur Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU umzusetzen, verstößt nach einer Entscheidung des EuGH gegen zwingendes EU-Recht. Sanktionen sind mit dieser Entscheidung allerdings (noch) nicht verbunden.  Mehr zum Thema 'EuGH'... Mehr zum Thema 'Urteil'... Mehr zum Thema 'Flüchtlinge'...
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Apps zur Bekämpfung der Corona-Ausbreitung: Bedenken gegenüber Handy-Einsatz bei der Corona-Bekämpfung gehen zurück (Thu, 02 Apr 2020)
Bewegungsdaten von Smartphone-Nutzern werden in einigen Ländern bereits im Kampf gegen die Bedrohung durch Corona eingesetzt. Nach anfänglicher Skepsis steigt auch hierzulande die Bereitschaft für diese Maßnahme, allerdings nur für freiwillige und technisch präzise Lösungen. Wie sehen die Pläne aus? Mehr zum Thema 'Coronavirus'... Mehr zum Thema 'Datenschutz'...
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