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Aktuelles aus Rechtsprechung und Gesetzgebung.

 

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Betriebsrisiko: BAG verortet Lohnrisiko in coronabedingter Betriebsschließung beim Arbeitnehmer (Mon, 25 Oct 2021)
Das BAG hat ein für viele überraschendes Urteil gefällt: Es betrifft den Fall, dass Betriebe aufgrund einer SARS-CoV-2-Allgemeinverfügung schließen mussten und ihre Mitarbeiter nicht beschäftigen konnten. Geklärt ist nun endlich die Frage, ob dies dem Betriebsrisiko des Arbeitgebers zuzuordnen ist. Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'... Mehr zum Thema 'Lohn'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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Erfolgloser Befangenheitsantrag gegen den Präsidenten des BVerfG (Sun, 24 Oct 2021)
Das BVerfG hat einen Befangenheitsantrag von Abgeordneten der Partei „Freie Wähler“ gegen den BVerfG-Präsidenten Harbarth und die Richterin Baer in einem Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Corona-Notbremse zurückgewiesen. Mehr zum Thema 'Befangenheit'... Mehr zum Thema 'Richter'... Mehr zum Thema 'Bundesverfassungsgericht'... Mehr zum Thema 'Politik'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Juristen'...
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BGH: Keine AGB-Kontrolle für Ärztliches Aufklärungsformular (Sat, 23 Oct 2021)
Ein formularmäßiges Informationsblatt klärt über eine selbst zu zahlende Vorsorgeuntersuchung auf. Die Patienten sollen sich für oder gegen die Untersuchung entscheiden und unterschreiben, dass sie vom Arzt aufgeklärt wurden. Für den BGH ist das unbedenklich, auch wenn damit – theoretisch - gegen AGB-Recht verstoßen wird. Mehr zum Thema 'Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)'... Mehr zum Thema 'Arzthaftung'...
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StVO: Bei Rot über die Ampel – wann gilt Vorsatz? (Fri, 22 Oct 2021)
Wer vorsätzlich eine Ampel bei Rot überfährt, dem drohen empfindlich hohe Geldbußen. Doch wann kann Vorsatz unterstellt werden und wann nicht? Dazu hat sich das Kammergericht Berlin geäußert. Mehr zum Thema 'StVO'... Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'... Mehr zum Thema 'Polizei'...
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Anwaltsgebühren: Kosten für Verteidigung im Disziplinarverfahren trotz strafbaren Verhaltens absetzbar (Thu, 21 Oct 2021)
Auch für die Vertretung in einem Disziplinarverfahren wegen eines strafbaren Kommentars bei Facebook können die entstandenen Anwaltskosten als Werbungskosten bei der Einkommenssteuer geltend gemacht werden. Mehr zum Thema 'Anwaltsgebühren'... Mehr zum Thema 'Werbungskosten'... Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...
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Kapitalerhaltungsgebot: Gründungsaufwand bei der UG (haftungsbeschränkt) und der GmbH (Wed, 20 Oct 2021)
Eine UG (haftungsbeschränkt) oder GmbH darf ihre Gründungskosten nur im angemessenen Umfang tragen. Die Angemessenheit überprüft das Registergericht. Mehr zum Thema 'GmbH-Gründung'... Mehr zum Thema 'Gründung'... Mehr zum Thema 'Handelsregister'...
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GmbH: Amtsniederlegung der Geschäftsführer und Führungslosigkeit der GmbH (Wed, 20 Oct 2021)
Die zur Führungslosigkeit einer GmbH führende Amtsniederlegung des Geschäftsführers kann im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein. Mehr zum Thema 'GmbH'... Mehr zum Thema 'GmbH-Geschäftsführer'... Mehr zum Thema 'Geschäftsführung'... Mehr zum Thema 'Gesellschafter-Geschäftsführer'...
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Insolvenz: Anfechtung der Ausschüttung eines Gewinnvortrags an den GmbH-Alleingesellschafter (Wed, 20 Oct 2021)
Beschließt der Alleingesellschafter einer GmbH den Vortrag eines Jahresgewinns auf neue Rechnung, kann der auf einen später gefassten Gewinnauszahlungsbeschluss folgende Zahlungsanspruch eine wirtschaftlich einem Darlehen entsprechende Forderung darstellen. Mehr zum Thema 'GmbH-Gesellschafter'... Mehr zum Thema 'GmbH'... Mehr zum Thema 'Gewinn'... Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'...
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