Rund ums Recht

Aktuelles aus Rechtsprechung und Gesetzgebung.

 

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BAG zum Entgelttransparenzgesetz : Arbeitgeber muss vermutete Gehalts-Diskriminierung widerlegen (Thu, 28 Jan 2021)
Erhält eine Frau weniger Gehalt als das vom Arbeitgeber mitgeteilte Vergleichsentgelt männlicher Kollegen, spricht dies dafür, dass sie wegen ihres Geschlechts benachteiligt wurde. Im Prozess muss der Arbeitgeber diese Vermutung widerlegen, entschied das BAG. Mehr zum Thema 'Entgelt'... Mehr zum Thema 'Gleichstellung'... Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'...
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KostRÄG 2021: Geänderte Rechtsanwaltsgebühren seit 1.1.2021 und die Abrechnung von Übergangsfällen (Wed, 27 Jan 2021)
Nach 7 Jahren wurden die Anwaltsvergütung und andere Justiz- und Gerichtskosten angehoben. Der Veränderungsbedarf war unabweisbar, doch die Reform blieb in einigen Punkten (dynamische Anpassungen, Dolmetscherhonorare u.a.) hinter Plänen und Forderungen zurück. Was hat sich wie geändert und wie sind Übergangsfälle, also bis Ende 2020 begonnene und 2021 fortgeführte Mandate, abzurechnen? Mehr zum Thema 'Anwaltsgebühren'... Mehr zum Thema 'Gerichtskosten'...
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Betriebsrat, Gesundheitsschutz und Corona: Mitbestimmung in der Pandemie, Folgen von Corona-Verstößen durch Arbeitgeber-/ Arbeitnehmer (Wed, 27 Jan 2021)
Die Schutzmaßnahmen, die im SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard und in der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel geregelt wurden, sind für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bindend. Da Gesundheitsschutz mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ist, hat der Betriebsrat  bei betrieblichen Regelung, die die Rahmenvorschriften der Coronaschutzverordnung betreffen, ein Mitbestimmungsrecht. Mehr zum Thema 'Coronavirus'... Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Einstweilige Verfügung'... Mehr zum Thema 'Mitbestimmung'... Mehr zum Thema 'Arbeitsschutz'...
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LAG-Urteil: Fristlose Kündigung wegen des Diebstahls von Desinfektionsmittel (Wed, 27 Jan 2021)
Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der seinem Arbeitgeber Desinfektionsmittel entwende hatte, war rechtmäßig. Das entschied das LAG Düsseldorf. Aufgrund der besonderen Situation zu Beginn der Coronapandemie sei eine vorherige Abmahnung des Mitarbeiters nicht erforderlich gewesen. Mehr zum Thema 'Urteil'... Mehr zum Thema 'Fristlose Kündigung'... Mehr zum Thema 'Diebstahl'...
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Anrechnung des Entgelts aus dem Nebenjob : Arbeitgeber- und Arbeitnehmerpflichten bei Minijob-Antritt während Kurzarbeit (Tue, 26 Jan 2021)
Vielen Berichten zufolge steigt die Zahl der Anträge auf Kurzarbeitergeld bei den Agenturen für Arbeit rasant an. Der Grund ist jedem bekannt: wirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Pandemie. Nehmen Arbeitnehmer während der Kurzarbeit einen Minijob zur Aufbesserung des Einkommens auf, sind Besonderheiten zu beachten.  Mehr zum Thema 'Kurzarbeit'... Mehr zum Thema 'Minijob'... Mehr zum Thema 'Geringfügige Beschäftigung'... Mehr zum Thema 'Geringfügig entlohnte Beschäftigung'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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Referentenentwurf zum Mobile-Arbeit-Gesetz (MAG): Zweiter Anlauf für ein Gesetz zu mobilem Arbeiten/Homeoffice (Tue, 26 Jan 2021)
Nachdem der erste Entwurf für ein "Mobile-Arbeit-Gesetz" (MAG) vom Kanzleramt gestoppt wurde, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen neuen Referentenentwurf vorgelegt. Statt eines verbindlichen Rechtsanspruchs auf mobile Arbeit soll es eine Erörterungspflicht geben. Mehr zum Thema 'Homeoffice'... Mehr zum Thema 'Mobiles Arbeiten'... Mehr zum Thema 'Arbeitszeitgesetz'... Mehr zum Thema 'Gesetzgebung'...
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(Grund)gesetzlich geschützte private Kommunikation: Brief- und Fernmelde-/ Kommunikationsgeheimnis: Was ist erlaubt, was strafbar? (Tue, 26 Jan 2021)
Fremde Briefe, E-Mails oder Pakete öffnen? Das kann nicht nur moralisch und beziehungstechnisch zweifelhaft sein, sondern ist auch rechtlich keine gute Idee. Sogar innerhalb der eigenen Familie kann das verboten sein und sogar strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Mehr zum Thema 'Grundgesetz'...
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Corona-Besuchskonzept fällt unter § 87 BetrVG : Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ausgestaltung eines Krankenhaus-Besuchskonzepts (Mon, 25 Jan 2021)
Der Betriebsrat eines Krankenhauses hat bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts während der SARS-CoV-2-Pandemie mitzubestimmen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln für Regelungen entschieden, die auf betrieblicher Ebene die Rahmenvorschriften der Coronaschutzverordnung konkretisieren. Mehr zum Thema 'Mitbestimmung'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'... Mehr zum Thema 'Arbeitsschutz'...
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