VG Berlin: BAföG für Studierende darf nicht geringer sein als Bürgergeld (Fri, 26 Jul 2024)
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Regelungen im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) zur Höhe der Ausbildungsförderung für Studierende im Jahr 2021 gegen das Grundgesetz verstoßen. Mehr zum Thema 'Bürgergeld'... Mehr zum Thema 'BAföG'... Mehr zum Thema 'Grundsicherung'...
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Schleswig-Holsteinisches VG: Verbot von Ferienwohnungen: Stadt Lübeck verliert Rechtsstreit (Do, 25 Jul 2024)
Im Streit um das Verbot von Ferienwohnungen in Lübeck hat das Verwaltungsgericht Schleswig den Vermietern Recht gegeben. Geklagt hatte die Stadt – die prüft jetzt Einschränkungsmöglichkeiten. Die Wohnungswirtschaft sieht das Urteil kritisch. Mehr zum Thema 'Vermieter'... Mehr zum Thema 'Ferienwohnung'... Mehr zum Thema 'Wohnungsmarkt'...
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FG Münster: Keine Wiedereinsetzung bei unterlassener Bearbeitung eines Klageauftrags (Do, 25 Jul 2024)
Wenn der Auftrag, Klage zu erheben, in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten nicht bearbeitet wird und daher die Klagefrist versäumt wird, ist keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Mehr zum Thema 'Wiedereinsetzung in den vorigen Stand'... Mehr zum Thema 'Klage'... Mehr zum Thema 'Frist'...
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OLG Oldenburg: Darf ein Versicherer ein Unfallopfer bespitzeln und die Daten zurückhalten? (Mi, 24 Jul 2024)
Ein Haftpflichtversicherer glaubte, dass ein Unfallopfer bei den Folgen übertrieben hatte und ließ es von einem Detektivbüro überwachen. Die Ermittlungsergebnisse wollte er nicht herausgeben. Zu Recht? Mehr zum Thema 'Unfallversicherung'... Mehr zum Thema 'Schadensersatz'... Mehr zum Thema 'Urteil'... Mehr zum Thema 'Versicherung'...
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Gesetz: Neues Gesetz zur Validierung und Digitalisierung der Berufsbildung beschlossen (Mi, 24 Jul 2024)
Der Bundesrat hat dem Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG) am 5. Juli 2024 zugestimmt. Künftig sollen Menschen ohne formalen Berufsabschluss die Gleichwertigkeit ihrer beruflichen Kompetenzen feststellen lassen können. Die duale Berufsausbildung wird zudem digitaler. Mehr zum Thema 'Ausbildung'... Mehr zum Thema 'Fachkräftemangel'... Mehr zum Thema 'Digitalisierung'... Mehr zum Thema 'Gesetz'...
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Ausbildungsunterhalt: Wie lange müssen Eltern für erwachsene Kinder Unterhalt zahlen? (Di, 23 Jul 2024)
Der Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes ist an keine Altersgrenze gebunden. Grundsätzlich schulden die Eltern Unterhalt für eine begabungsbezogene Berufsausbildung ihres Kindes. Je nach Lebenslauf und eingeschlagenem Bildungsweg können daher auch ältere Kinder noch Unterhalt beanspruchen, allerdings setzt die Pflicht zur Zielstrebigkeit Zumutbarkeitsgrenzen. Mehr zum Thema 'Unterhalt'... Mehr zum Thema 'Kindesunterhalt'...
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LAG Baden-Württemberg: Mitarbeiterin hat mit Equal-Pay-Klage Erfolg (Di, 23 Jul 2024)
Eine Arbeitnehmerin in einer Leitungsposition machte geltend, dass sie geringer entlohnt würde als ihre männlichen Kollegen in einer vergleichbaren Position. Vor dem LAG Baden-Württemberg hatte ihre Klage auf Entgeltgleichheit Erfolg. Mehr zum Thema 'Urteil'... Mehr zum Thema 'Diskriminierung'... Mehr zum Thema 'Entgelt'...
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FG Münster: Keine Inanspruchnahme eines Erben für Kfz-Steuer bei ungeklärter Erbfolge (Di, 23 Jul 2024)
Das FG Münster hat entschieden, dass das Hauptzollamt potenzielle Erben für nach dem Tod der Erblasserin entstandene Kfz-Steuern nicht in Anspruch nehmen darf, wenn die Erbfolge noch nicht geklärt ist. Mehr zum Thema 'Kfz-Steuer'... Mehr zum Thema 'Nachlassverbindlichkeit'...
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