ArbG Düsseldorf: Keine Entschädigung für AGG-Hopper (Fri, 04 Sep 2026)
Ein erfolgloser Bewerber scheiterte vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf mit seiner Klage auf AGG-Entschädigung. Das Gericht stufte sie als rechtsmissbräuchlich ein.  Mehr zum Thema 'Urteil'... Mehr zum Thema 'Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)'... Mehr zum Thema 'Behinderung'...
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Zivilrecht: Keine unzumutbare Lärmbelästigung durch Wärmepumpe (Fri, 04 Sep 2026)
Werden beim Betrieb einer Wärmepumpe die Grenzwerte der TA-Lärm eingehalten, hat der Nachbar auch dann keinen Unterlassungsanspruch, wenn er nachts ein tieffrequentes Brummen und Vibrationen wahrnimmt. Mehr zum Thema 'Wärmepumpe'... Mehr zum Thema 'Lärmschutz'... Mehr zum Thema 'Nachbarrecht'...
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Verteidigung in Bußgeldverfahren : Kein Anspruch auf Auswertungssoftware für Geschwindigkeits-Messdatei (Thu, 03 Sep 2026)
In Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung haben Verteidiger keinen Anspruch gegen die Behörde auf Aushändigung einer Auswertungssoftware für die verwendete Geschwindigkeits-Messdatei. Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'... Mehr zum Thema 'Akteneinsicht'... Mehr zum Thema 'Strafrecht'... Mehr zum Thema 'Strafverfahren'...
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Online-Kündigung: Hinweis auf Kündigungsalternativen bei Online-Kündigung unzulässig (Thu, 03 Sep 2026)
Die Online-Bestätigungsseite für die Kündigung von Verbraucherverträgen dient ausschließlich der Abgabe der Kündigungserklärung und darf keine Informationen zu Kündigungsalternativen enthalten. Mehr zum Thema 'Kündigung'... Mehr zum Thema 'Verbraucherschutz'... Mehr zum Thema 'E-Commerce'...
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WEG-Beschlüsse, Haftung, Rücksichtnahmegebot : Blumenkästen am Balkon: Was das Nachbarrecht erlaubt (Thu, 03 Sep 2026)
Blumenkästen am Balkon sind grundsätzlich erlaubt, doch Vermieter und Wohnungseigentümer können im Einzelfall Vorgaben machen. Was Gerichte zu Verkehrssicherung, Rücksichtnahme und WEG-Beschlüssen entschieden haben Mehr zum Thema 'Mietrecht'...
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Pflichtverteidigung : Anwalt ohne Anhörung zum Pflichtverteidiger bestellt (Wed, 02 Sep 2026)
Anwälte haben kein Beschwerderecht gegen eine ungewollte Bestellung zum Pflichtverteidiger, auch nicht bei extrem hoher Arbeitsbelastung. Ihre einzige Option ist ein Antrag auf Entpflichtung. Mehr zum Thema 'Pflichtverteidiger '... Mehr zum Thema 'Strafverfahren'... Mehr zum Thema 'Strafrecht'... Mehr zum Thema 'Berufsrecht'...
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Meinungsäußerung: Meinungsfreiheit im Arbeitsverhältnis und ihre Grenzen (Wed, 02 Sep 2026)
Kürzlich kritisierte ein DHL-Mitarbeiter seinen Arbeitgeber öffentlich für die Geschäftsbeziehung zum Rüstungsunternehmen Rheinmetall. Kurz darauf wurde er zu Unrecht entlassen, entschied das Arbeitsgericht Leipzig. Grundsätzlich dürfen Mitarbeitende ihre Meinung frei äußern, doch im Rahmen der beruflichen Tätigkeit hat die Meinungsfreiheit auch Grenzen. Welche das sind und wie Arbeitgeber reagieren können. Mehr zum Thema 'Grundgesetz'... Mehr zum Thema 'Arbeitsvertrag'... Mehr zum Thema 'Arbeitsverhältnis'... Mehr zum Thema 'Kündigung'...
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Urlaubsanspruch: Auswirkung der Urlaubsabgeltung bei Minijobs (Tue, 01 Sep 2026)
Anspruch auf bezahlten Urlaub haben nicht nur Vollzeitbeschäftigte, sondern auch geringfügig entlohnte Beschäftigte. Auf das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt wirkt sich der Urlaub nicht erhöhend aus. Ist der Anspruch jedoch abzugelten, kann es zu einem Überschreiten der zulässigen Entgeltgrenze kommen. Was das für Arbeitgeber und Arbeitnehmende bedeuten kann.  Mehr zum Thema 'Minijob'... Mehr zum Thema 'Urlaubsabgeltung'... Mehr zum Thema 'Einmalzahlung'... Mehr zum Thema 'Märzklausel'... Mehr zum Thema 'Geringfügig entlohnte Beschäftigung'...
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