„Oggie“ fuhr mit Kühlschrank auf dem Rad nach Istanbul (Sun, 30 Aug 2026)
Wer auf einem Fahrrad mit Kühlschrank auf dem Gepäckträger bis Istanbul fährt, ist deshalb noch kein Künstler. Das meinte das VG Neustadt und verwehrte dem Fahrer den Künstlernamen „Oggie“ in seinen Ausweisdokumenten. Mehr zum Thema 'Anwalt'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Juristen'... Mehr zum Thema 'Richter'...
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Bundesarbeitsgericht: Pauschale Freistellung nach Kündigung ist unwirksam (Fr, 28 Aug 2026)
Kündigung – und dann sofort raus aus dem Betrieb?! Viele Arbeitgeber möchten Beschäftigte nach einer Kündigung gerne unmittelbar freistellen, Zugänge sperren und den Dienstwagen einziehen. Ein aktuelles BAG-Urteil zeigt jedoch, dass eine pauschale Freistellung rechtlich riskant ist.  Mehr zum Thema 'Kündigung'... Mehr zum Thema 'Freistellung'... Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'...
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Mutterschutz: Mutterschaftsgeld auch im Minijob (Do, 27 Aug 2026)
Auch während einer geringfügig entlohnten Beschäftigung besteht Anspruch auf Mutterschaftsgeld. Die Höhe des Mutterschaftsgeldes ist davon abhängig, wie die geringfügig beschäftigte Person krankenversichert ist. Arbeitgeber haben – soweit die U2 entrichtet wurde - Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen, beispielsweise bei Beschäftigungsverboten.  Mehr zum Thema 'Mutterschaftsgeld'... Mehr zum Thema 'Minijob'... Mehr zum Thema 'Mutterschutz'... Mehr zum Thema 'Geringfügig entlohnte Beschäftigung'...
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BGH zur Mietpreisbremse: Sanierter Altbau kann als Neubau gelten (Mi, 26 Aug 2026)
Als Neubau im Sinne der Mietpreisbremse können auch ehemals unbewohnbare Bestandsbauten gelten, die mit erheblichem Aufwand wieder dauerhaft bewohnbar gemacht worden sind. Die Neubauausnahme des § 556f Satz 1 BGB erfasst nicht nur echte Neubauten, sondern auch reaktivierten Wohnraum. Mehr zum Thema 'Mietpreisbremse'... Mehr zum Thema 'Mietrecht'...
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Arbeitsrecht: Arbeitszeit, Arbeitsschutz, Datenschutz: Was Mobilarbeit von Homeoffice unterscheidet (Mi, 26 Aug 2026)
Homeoffice und Mobilarbeit sind für viele Arbeitnehmende zur Normalität geworden. Doch was unterscheidet beide Arbeitsformen – gerade mit Blick auf die Arbeitszeit, den Datenschutz oder auch den Arbeitsschutz? Welche Pflichten Arbeitgeber bei Homeoffice und Mobilarbeit erfüllen müssen. Mehr zum Thema 'Homeoffice'... Mehr zum Thema 'Mobiles Arbeiten'... Mehr zum Thema 'Datenschutz'... Mehr zum Thema 'Arbeitsschutz'... Mehr zum Thema 'Arbeitszeit'...
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Was Anwälte beim Abschluss ihrer Berufshaftpflichtversicherung beachten sollten (Mo, 24 Aug 2026)
Anwältinnen und Anwälte sind gesetzlich verpflichtet, eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung abzuschließen. Ohne Nachweis erhält der Anwalt keine Zulassung. Seit dem 1.8.2022 gilt dies unabhängig von der Rechtsform auch für Berufsausübungsgemeinschaften. Mehr zum Thema 'Haftung'... Mehr zum Thema 'Verjährung'... Mehr zum Thema 'Haftpflichtversicherung'... Mehr zum Thema 'Berufshaftpflicht'...
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Haftung: Wenn die KI irrt, haftet trotzdem der Vorstand (Mo, 24 Aug 2026)
KI analysiert, empfiehlt, entscheidet mit. Aber wer trägt die Konsequenzen, wenn sie falsch liegt? Zwei Anwälte von KPMG Law erklären, was die Business Judgment Rule mit Künstlicher Intelligenz zu tun hat, warum Dokumentation überlebenswichtig ist und wann die Haltung "die IT regelt das schon" gefährlich wird. Mehr zum Thema 'Künstliche Intelligenz (KI)'... Mehr zum Thema 'Vorstand'... Mehr zum Thema 'Haftung'...
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ArbG Berlin: Kündigung wegen formeller Fehler unwirksam (Mo, 24 Aug 2026)
Das Versorgungswerk der Berliner Zahnärztekammer (VZB) kündigte einer Abteilungsleiterin, die gegen ihre arbeitsvertraglichen Loyalitätspflichten verstoßen haben soll. Die fristlose wie auch die ordentliche Kündigung waren fehlerhaft und daher unwirksam, entschied das Arbeitsgericht Berlin. Mehr zum Thema 'Fristlose Kündigung'... Mehr zum Thema 'Ordentliche Kündigung'... Mehr zum Thema 'Urteil'... Mehr zum Thema 'Arbeitsverhältnis'...
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