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Ausweitung biometrischer Datenerfassung ab 1.8.: Verletzt der neue Personalausweis mit Fingerabdrücken Datenschutz und GG? (Wed, 04 Aug 2021)
Seit August müssen Bundesbürger auf neuen Personalausweisen ihre Fingerabdrücke erfassen lassen, die zusammen mit dem bald auch besser gesicherten biometrischen Gesichtsfoto auf dem Dokument gespeichert werden. Datenschützer haben Bedenken gegen die neue Praxis, die eine Identifizierung erleichtern soll, aber datenschutz- und verfassungsrechtlich umstritten ist. Mehr zum Thema 'Datenaustausch'... Mehr zum Thema 'Datenschutz'...
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BGH: Sondereigentümer kann weiter selbst gegen Störungen des Sondereigentums klagen (Wed, 04 Aug 2021)
Auch nach der WEG-Reform kann ein Wohnungseigentümer Störungen seines Sondereigentums auch dann selbst abwehren, wenn zugleich das Gemeinschaftseigentum betroffen ist. Einen Ausgleich in Geld kann ein einzelner Eigentümer wegen solcher Störungen nur in Ausnahmefällen verlangen. Mehr zum Thema 'Wohnungseigentumsrecht'...
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Flutkatastrophe: StA Koblenz prüft Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen zu Hochwasserfolgen (Tue, 03 Aug 2021)
Sind konkrete Personen strafrechtlich für die vielen Opfer der Flutkatastrophe im Ahrtal mitverantwortlich? Spielen menschliches Versagen und Fahrlässigkeit eine Rolle? Die Staatsanwaltschaft Koblenz prüft u.a. ein Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung vorliegt, der die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigt. Mehr zum Thema 'Hochwasser'... Mehr zum Thema 'Staatsanwaltschaft'... Mehr zum Thema 'Körperverletzung'...
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Rechtsfahrgebot: Rechtsabbieger kollidiert mit nahe der Straßenmitte entgegenkommendem Auto (Tue, 03 Aug 2021)
Ein Rechtsabbieger konnte die Spur nicht halten und geriet leicht auf die Gegenfahrbahn. Da das entgegenkommende Fahrzeug nicht strikt rechts fuhr, kam es zum Unfall. Ob der Entgegenkommende eine Mitschuld am Unfall trägt, weil er gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen hat, klärte das OLG München. Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'... Mehr zum Thema 'Haftung'... Mehr zum Thema 'Verkehrsunfall'...
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Rechtsfolgenbelehrung bei Arbeitslosengeld: Vor Verhängung einer Sperrzeit muss über den Sperrzeitbeginn belehrt werden (Tue, 03 Aug 2021)
Die Bundesagentur für Arbeit muss einem Arbeitslosen vor der Verhängung einer Sperrzeit eine vollständige Rechtsfolgenbelehrung erteilen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) mit seinem Urteil am 23.6.2021 entschieden. Mehr zum Thema 'Arbeitsagentur'... Mehr zum Thema 'Arbeitslosengeld I'...
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LAG-Urteil: Drohung mit Krankschreibung rechtfertigt nicht immer eine fristlose Kündigung (Mon, 02 Aug 2021)
Die Drohung mit Krankschreibung kann den Arbeitgeber grundsätzlich zur fristlosen Kündigung berechtigen. Die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin erklärte das LAG Mecklenburg-Vorpommern dennoch für unwirksam: Aufgrund der Umstände im Einzelfall sei dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung zumutbar. Mehr zum Thema 'Urteil'... Mehr zum Thema 'Fristlose Kündigung'... Mehr zum Thema 'Arbeitsunfähigkeit'...
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Digitale Einreiseanmeldung, Nachweise, Quarantäne : Seit 1.8.2021 neue Corona-Vorgaben für Ein- und Ausreisen - was Urlauber beachten müssen (Mon, 02 Aug 2021)
Seit dem 1. August gilt eine neue Corona-Einreise-Verordnung. Die Pflicht zum negativen Virusnachweis gilt nun für sämtliche Reiserückkehrer ab 12 Jahren. Für alle Rückkehrer, egal aus welchem Land, sind unabhängig von der Art der Einreise, Negativtest bzw. Impf- oder Genesenennachweis Pflicht. Bei Rückkehr aus einem Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet gelten weitere Anmelde-, Nachweis- und Quarantänepflichten. Wann kann noch kostenfrei storniert werden? Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Verbraucherschutz'... Mehr zum Thema 'Vertrag'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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beA : Vorsicht beim beA mit nicht eingebetteten Schriften (Mon, 02 Aug 2021)
Nach einem Urteil des LAG Schleswig-Holstein gelten über das beA eingereichte Schriftsätze, die nicht eingebettete Schriften enthalten, als bei Gericht nicht eingegangen falls der Fehler nicht zeitnah geheilt wird. Mehr zum Thema 'Kanzleisoftware'... Mehr zum Thema 'BeA'... Mehr zum Thema 'Kanzleimanagement'...
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