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OLG Frankfurt: Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer Publikums-KG (Tue, 19 Mar 2024)
Bei gesellschaftsvertraglichen Zustimmungspflichten für die Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens gelten die dortigen Mehrheitserfordernisse. Verstöße wirken sich nur im Ausnahmefall auf die Übertragung aus. Was aber, wenn es bei Publikumsgesellschaften an einer solchen Regelung fehlt? Mehr zum Thema 'Gesellschaftsrecht'... Mehr zum Thema 'Urteil'... Mehr zum Thema 'Wirtschaftsrecht'...
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(Grund)gesetzlich geschützte private Kommunikation: Brief- und Fernmelde-/ Kommunikationsgeheimnis: Was ist erlaubt, was strafbar? (Di, 19 Mär 2024)
Fremde Briefe, E-Mails oder Pakete öffnen? Das kann nicht nur moralisch und beziehungstechnisch zweifelhaft sein, sondern ist auch rechtlich keine gute Idee. Sogar innerhalb der eigenen Familie kann das verboten sein und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Mehr zum Thema 'Grundgesetz'... Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Datenschutz'...
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Selbstständigkeit in Anwaltskanzleien: Fünf zentrale Insidertipps zur Selbständigkeit (Di, 19 Mär 2024)
Unabhängig davon, ob Sie sich als Einzelkanzlei oder im Rahmen einer Partnerschaft in einer größeren Kanzlei etablieren wollen, erfordert der Schritt in die Selbstständigkeit neben organisatorischen auch eine Vielzahl strategischer Überlegungen. Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Anwalt'... Mehr zum Thema 'Anwaltszulassung'... Mehr zum Thema 'Kanzlei'... Mehr zum Thema 'Kanzleimarketing'... Mehr zum Thema 'Kanzleimanagement'...
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LAG Düsseldorf: Keine Inflationsausgleichsprämie während Passivphase der Altersteilzeit (Di, 19 Mär 2024)
Eine tarifvertragliche Regelung, die Beschäftigte in der Freistellungsphase der Altersteilzeit von der Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie ausschließt, ist rechtmäßig. Das hat das LAG Düsseldorf entschieden. Mehr zum Thema 'Sonderzahlung'... Mehr zum Thema 'Einmalzahlung'...
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Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Missbrauchsbekämpfung bei Schrottimmobilien (Mo, 18 Mär 2024)
Mit Schrottimmobilien wird häufig Schindluder getrieben: Unseriöse Geschäftsleute ersteigern die Gebäude und vermieten sie zu Höchstpreisen, ohne je den kompletten Kaufpreis zu bezahlen. Eine Gesetzesänderung soll das zukünftig unterbinden. Der Städtetag fordert zudem ein Vorkaufsrecht. Mehr zum Thema 'Schrottimmobilie'... Mehr zum Thema 'Zwangsversteigerung'...
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BAG-Urteil : Urlaubsberechnung bei Krankheit und Kurzarbeit (Mo, 18 Mär 2024)
Ein Arbeitnehmer, der arbeitsunfähig erkrankt, während im Unternehmen wirksam Kurzarbeit Null eingeführt ist, hat in dieser Zeit keinen Urlaubsanspruch erworben. Bei der Berechnung des Urlaubs dürften die ausgefallenen Tage nicht Zeiten mit Arbeitspflicht gleichgesetzt werden, entschied das BAG. Mehr zum Thema 'Urlaub'... Mehr zum Thema 'Arbeitsunfähigkeit'... Mehr zum Thema 'Kurzarbeit'...
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Wer bekommt bei Trennung den Familienhund? (So, 17 Mär 2024)
Nach Trennung der Eheleute entscheidet sich die Zuweisung des Familienhundes maßgeblich nach dem Tierwohl. Kriterien sind ein artgerechtes Umfeld, die innere Nähe zwischen Mensch und Hund sowie der Zeitfaktor. Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Urteil'... Mehr zum Thema 'Scheidung'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Juristen'... Mehr zum Thema 'Richter'...
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Verwirkung: Wann ist ein Anspruch verwirkt? Worauf beruht die Verwirkung? (Do, 14 Mär 2024)
Das Rechtsinstitut der Verwirkung wurde aus § 242 BGB entwickelt und greift, wenn die Inanspruchnahme des Schuldners gegen Treu und Glauben verstoßen würde. Sie ist die Halbschwester der Verjährung und manchmal tückischer als diese, weil sie so schwer berechenbar ist. Was muss geschehen sein, damit ein Anspruch als unzulässige Rechtsausübung verwirkt ist?     Mehr zum Thema 'Verwirkung'... Mehr zum Thema 'Rechtsmissbrauch'... Mehr zum Thema 'Recht'...
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