Beherbergungsverbote fallen jetzt auch im Norden: Grundrechtseingriffe im deutschen Corona-Herbst: Sind sie noch rechtmäßig? (Mon, 26 Oct 2020)
Corona brachte nie dagewesene Einschränkungen: Kontaktverbote, Abstandsgebote, Schließung von Schulen, Kitas, Gastronomie und Kirchen. Reisebeschränkungen sowie harte Sanktionen bei Verstößen - war und ist das alles recht-und verhältnismäßig? Die Gerichte heben zunehmend Verordnungen auf; der Ruf nach stärkerer parlamentarischer Beteiligung wird lauter. Mehr zum Thema 'Infektionsschutzgesetz'... Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Grundgesetz'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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Kündigung in der Probezeit oder außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes (Mon, 26 Oct 2020)
Einen schlechten Stand im Kündigungsschutzprozess haben unbestritten Mitarbeiter in der Probezeit. Ihnen ist von Anwalts- und Betriebsratsseite nur selten zu helfen. Auch wer in einem Betrieb mit bis zu zehn Beschäftigten arbeitet, ist weniger gut abgesichert: Er fällt nicht unter das Kündigungsschutzgesetz.  Mehr zum Thema 'Kündigung'... Mehr zum Thema 'Probezeit'... Mehr zum Thema 'Ordentliche Kündigung'... Mehr zum Thema 'Betriebsbedingte Kündigung'... Mehr zum Thema 'Fristlose Kündigung'... Mehr zum Thema 'Verhaltensbedingte Kündigung'... Mehr zum Thema 'Außerordentliche Kündigung'...
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TVöD-Tarifrunde 2020: Einigung in der Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes (Mon, 26 Oct 2020)
In den TVöD-Tarifverhandlungen wurde eine Einigung erzielt. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes erhalten 3,2 Prozent mehr Gehalt in zwei Schritten. Beschäftigte in den Krankenhäusern und den Pflege- und Betreuungseinrichtungen verbessern sich deutlich mit bis zu drei Zulagen: Hier die verschiedenen Ergebnisse im Überblick. Mehr zum Thema 'Tarifverhandlung'... Mehr zum Thema 'TVöD'... Mehr zum Thema 'Öffentlicher Dienst'...
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7. SGB IV-Änderungsgesetz: Änderungen im Arbeitgeber-Meldeverfahren der Sozialversicherung (Mon, 26 Oct 2020)
Mit dem 7. SGB IV-Änderungsgesetz sind Änderungen im Meldeverfahren vorgenommen worden. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben nun die konkrete Ausgestaltung dieser Änderungen beschlossen. Mehr zum Thema 'Meldeverfahren'... Mehr zum Thema 'Meldung'... Mehr zum Thema 'Minijob'... Mehr zum Thema 'Minijob-Zentrale'... Mehr zum Thema 'Sozialversicherung'...
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Corona-Pandemie: Eilantrag einer Lehrerin gegen Quarantäneanordnung erfolglos (Sun, 25 Oct 2020)
Eine Lehrerin, die einen später positiv getesteten Schüler unterrichtet hatte, ist als Kontaktperson der Risikogruppe I anzusehen und muss sich 14 Tage in Quarantäne begeben, auch wenn sie sich im Unterricht an Hygienevorgaben gehalten hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück. Mehr zum Thema 'Schüler'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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Verzögert sich beA-Nutzungspflicht mangels flächendeckend funktionierendem Internet? (Sun, 25 Oct 2020)
Auf Verschiebung der aktiven beA-Nutzungspflicht durch die Anwaltschaft dringt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Erst sollen flächendeckend funktionierende Internetzugänge gewährleistet werden. Mit Beschlussantrag an den Bundestag fordert sie Zurückstellung des für den 1.1.2022 vorgesehenen Starttermins bis 2025. Mehr zum Thema 'Besonderes elektronisches Anwaltspostfach'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Juristen'... Mehr zum Thema 'Richter'...
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BFH zum Schenkungsfreibetrag : Urenkel sind nach dem Schenkungsteuerrecht keine Enkel (Sat, 24 Oct 2020)
Urenkeln steht jedenfalls dann lediglich der Freibetrag in Höhe von 100.000 EUR zu, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind. Mehr zum Thema 'Schenkungssteuer'... Mehr zum Thema 'Freibetrag'... Mehr zum Thema 'Familie'...
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SanInsFoG bringt Restrukturierungsrahmen : Insolvenzrechtsreform eröffnet angeschlagenen Unternehmen neue Sanierungsmöglichkeiten (Fri, 23 Oct 2020)
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zum Insolvenzrecht beschlossen. Hauptziel ist es, angeschlagenen Firmen - mit denen in Folge von Corona vermehrt zu rechnen ist - zu helfen, sich aus eigener Kraft und Verantwortung im Vorfeld eines Insolvenzverfahrens selbst zu retten. Dazu liefert der Restrukturierungsrahmen ein neues Instrument. Zugleich wird eine EU-Richtlinie umgesetzt. Mehr zum Thema 'Insolvenzverfahren'... Mehr zum Thema 'Reform'...
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