Rund ums Recht

Aktuelles aus Rechtsprechung und Gesetzgebung.

 

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BMF: BMF-Schreiben zur befristeten Umsatzsteuersenkung (Thu, 02 Jul 2020)
Die Finanzverwaltung hat in einem umfangreichen finalen BMF-Schreiben zur befristeten Senkung der Umsatzsteuersätze Stellung bezogen. Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'... Mehr zum Thema 'Mehrwertsteuer'... Mehr zum Thema 'Steuersatz'... Mehr zum Thema 'BMF-Schreiben'...
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Ende der Covid-19-Schonfrist : Keine Verlängerung der Corona-Zahlungsmoratorien (Wed, 01 Jul 2020)
Die Pandemie-Schonfrist ist abgelaufen: Die gesetzliche Stundung des Mietzinses nach dem Gesetz zur Abmilderung der Corona-Folgen gilt für ab dem 1.7.2020 fällige Mietzahlungen nicht mehr. Ebenso entfällt das Leistungsverweigerungsrecht für Zahlungsforderungen aus Darlehens-, Strom- Gas und Telekommunikationsverträgen. Mehr zum Thema 'Schulden'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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Minijob: Wo hört die Gefälligkeit auf und die Schwarzarbeit beginnt? (Wed, 01 Jul 2020)
Schnell einem Nachbarn oder einem befreundeten Unternehmer ohne Gegenleistung zu helfen, ist eine Gefälligkeit. Wird dies aber entschädigt und nicht gemeldet, kann die Gefälligkeit eine Schwarzarbeit darstellen. Das Bußgeld dafür ist höher als zum Beispiel der Lohn für einen Minijob. Mehr zum Thema 'Minijob'... Mehr zum Thema 'Minijob-Zentrale'... Mehr zum Thema 'Kurzfristige Beschäftigung'... Mehr zum Thema 'Geringfügige Beschäftigung'...
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Beweislastverteilung: Drohung mit fristloser Verdachtskündigung – ist der Aufhebungsvertrag anfechtbar? (Wed, 01 Jul 2020)
Der Verdacht einer am Arbeitsplatz begangenen Straftat stand im Raum. Der im Personalgespräch vor die Wahl gestellte Arbeitnehmer entschied sich für die Beendigungsvereinbarung aus Angst vor einer fristlosen Kündigung. Hinterher warf er seinem Arbeitgeber vor, ihn illegitim unter Druck gesetzt zu haben. Mehr zum Thema 'Arbeitsrecht'... Mehr zum Thema 'Fristlose Kündigung'... Mehr zum Thema 'Aufhebungsvertrag'...
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Zivilprozessrecht: BGH zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung (Tue, 30 Jun 2020)
Hat das Erstgericht eine Entscheidung auf mehrere rechtliche Gesichtspunkte gestützt, die jeder für sich die Entscheidung tragen, so muss die Berufungsbegründung jeden einzelnen dieser Gesichtspunkte angreifen, sonst ist die Berufung unzulässig. Mehr zum Thema 'Berufung'... Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'...
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Polizeigesetz: Berliner Senat plant weitreichende Reform des Polizeigesetzes (Mon, 29 Jun 2020)
Die geplanten Änderungen des Berliner Polizeigesetzes haben es in sich: Gegen den bundesdeutschen Trend enthält der Gesetzentwurf neben neuen Regelungen zur Ausweitung polizeilicher Befugnisse auch einige Vorschriften zur Stärkung von Bürgerrechten. Mehr zum Thema 'Polizei'... Mehr zum Thema 'Berlin'... Mehr zum Thema 'Grundgesetz'...
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Bürgermeisterkandidat mit Showtalent und Königsmantel (Sun, 28 Jun 2020)
Ein Bürgermeisterkandidat in Baden-Württemberg, der sich selbst für ein großes Showtalent hielt, trat bei verschiedenen Podiumsdiskussionen im Königsmantel auf. Für die Forderung von 300.000 Euro Gage für seine Auftritte hatten die Gerichte allerdings wenig Verständnis. Mehr zum Thema 'Allgemeines Persönlichkeitsrecht'... Mehr zum Thema 'Urheberrecht'... Mehr zum Thema 'Vertrag'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Juristen'... Mehr zum Thema 'Richter'...
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DSGVO: Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers nach unzureichender DSGVO-Auskunft (Sat, 27 Jun 2020)
Es ist einer der ersten Fälle zur DSGVO-Thematik, der bei den Gerichten angekommen ist: Das Arbeitsgericht Düsseldorf entschied in einem Fall zu Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen im Arbeitsverhältnis. Der Arbeitgeber wurde zu beidem verurteilt, wenn auch weit unterhalb der vom Arbeitnehmer gestellten Anträge. Mehr zum Thema 'Datenschutz-Grundverordnung'... Mehr zum Thema 'Arbeitgeber'... Mehr zum Thema 'Auskunftspflicht'...
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