Rund ums Recht

Aktuelles aus Rechtsprechung und Gesetzgebung.

 

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LSG-Urteil: Im Ehrenamt Tätige sind nur ausnahmsweise gesetzlich unfallversichert (Fri, 18 Jan 2019)
Wer im Rahmen seines ehrenamtlichen Engagements tätig wird und dabei einen Unfall erleidet, ist nur in Ausnahmefällen versichert. Das Gesetz bietet allerdings die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis eine Unfallversicherung abzuschließen. Das geht aus einer Entscheidung des bayrischen LSG hervor. Mehr zum Thema 'Gesetzliche Unfallversicherung'... Mehr zum Thema 'Ehrenamtliche Tätigkeit'... Mehr zum Thema 'Ehrenamt'...
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Versicherungsbetrug: Indizien für einen fingierten Verkehrsunfall zu Lasten der Versicherung (Fri, 18 Jan 2019)
Echter oder fingierter Autounfall? In einem vor dem Landgericht Coburg verhandelten Versicherungsfall wimmelte es von Ungereimtheiten, die durch den eingeschalteten Sachverständigen deutlich wurden. Das hatte unangenehmen Konsequenzen für den Versicherten. Wann ist der Verdacht auf einen vorsätzlichen Crash nicht mehr von der Hand zu weisen?  Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Schadensersatz'... Mehr zum Thema 'Betrug'... Mehr zum Thema 'Verkehrsunfall'...
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Rechtsschutzgleichheit: BVerfG pocht auf gleichen Rechtschutz für alle und ein ordentliches PKH-Verfahren (Fri, 18 Jan 2019)
Das Bundesverfassungsgesetz lehnt es wegen des Rechts auf effektiven Rechtsschutz ab, dass das Hauptverfahren quasi in das  - abschlägige - PKH-Verfahren vorverlagert wird, indem komplexe Rechtsfragen des Verfahrens bereits in das Nebenverfahren zur Prozesskostenhilfe gezogen und entschieden werden: „Ex-Ante-Sicht“ muss sein.  Mehr zum Thema 'Prozesskostenhilfe'... Mehr zum Thema 'Bundesverfassungsgericht'...
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BGH: Höhe der Rechtsmittelbeschwer, wenn WEG-Verwalter bei Zwangsversteigerung Zustimmung verweigert (Fri, 18 Jan 2019)
Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der bei einer Zwangsversteigerung seines Wohnungseigentums die Zustimmung des Verwalters zur Erteilung des Zuschlags an den Meistbietenden erreichen will, ist in der Regel auf 20 Prozent des Meistgebots zu schätzen. Mehr zum Thema 'Verwalterzustimmung'... Mehr zum Thema 'Wohnungseigentum'... Mehr zum Thema 'Wohnungseigentumsrecht'...
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Verkehrssicherungspflichten im Winter: Für gewerbliche Winterdienste gelten strengere Anforderungen an die Streupflicht (Thu, 17 Jan 2019)
Ein von einer Gemeinde mit dem Winterdienst beauftragtes Unternehmen wurde wegen der Verletzung der ihnen übertragenen Verkehrssicherungspflichten zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt. Es hatte bei nicht auf den ersten Blick offenkundigem Streubedarf eine Streukontrolle nicht durchgeführt. Eine Radfahrerin war deshalb auf einer vereisten Fläche ausgerutscht und hatte sich folgenschwer verletzt. Mehr zum Thema 'Verkehrssicherungspflicht'... Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...
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Insolvenz: Haftung des Geschäftsführers bei Vorauszahlungen auf debitorische Konten einer GmbH & Co. KG (Thu, 17 Jan 2019)
Der Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH & Co. KG haftet ausnahmsweise nicht für Vorauszahlungen auf debitorische Konten der Gesellschaft, wenn diese auch bei pflichtgemäßem Verhalten nicht zur Masse gelangt wären. Mehr zum Thema 'Insolvenz'... Mehr zum Thema 'Haftung'... Mehr zum Thema 'Geschäftsführung'...
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Kinderzuschlag 2019: Starke-Familien-Gesetz bringt mehr Leistungen für Kinder auf den Weg (Thu, 17 Jan 2019)
Die Bundesregierung hat mehr staatliche Leistungen für Kinder von Geringverdienern auf den Weg gebracht. Das geht aus dem Entwurf des «Starke-Familien-Gesetzes» hervor, den das Bundeskabinett am 9.1.2019 beschlossen hat. Vorgesehen ist unter anderem ein höherer Kinderzuschlag. Mehr zum Thema 'Kinderzuschlag'... Mehr zum Thema 'Grundsicherung'...
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Brexit: Rettung der Limited durch Änderung des Umwandlungsgesetzes? (Wed, 16 Jan 2019)
Seit 1. Januar 2019 ist das Vierte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes mit neuen Regeln für die grenzüberschreitende Verschmelzung in Kraft, mit denen der Brexit für die „deutsche" Limited erleichtert werden soll. Mehr zum Thema 'Brexit'... Mehr zum Thema 'Gesellschaftsrecht'... Mehr zum Thema 'Gesetzgebung'...
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