ArbG Berlin: Nicht-binäre Person scheitert mit AGG-Entschädigungsklage (Mon, 01 Jun 2026)
Das Arbeitsgericht Berlin hat eine Entschädigungsklage nach dem AGG abgewiesen – nicht, weil keine Diskriminierung vorlag, sondern weil die Bewerbung von vornherein nur dazu diente, Entschädigungsansprüche zu erhalten. Mehr zum Thema 'Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)'...
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Nachhaltigkeitsberichterstattung: Alternative ESG-Berichterstattung für KMU (Mo, 01 Jun 2026)
Für kleine und mittlere Unternehmen, die strukturiert über ihre Nachhaltigkeitsleistungen berichten wollen, ohne in die Komplexität der ESRS einzusteigen, bietet der VSME – künftig VS – eine praxisnahe Alternative. Ein Überblick über den Standard und die bisher bekannten Praxisbeispiele. Mehr zum Thema 'Nachhaltigkeitsberichterstattung'...
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LG Rottweil: Vergütungsprobleme bei rechtsschutzversicherten Mandanten (Fr, 29 Mai 2026)
Weist ein Mandant bei Mandatserteilung auf seine Rechtsschutzversicherung hin, so erwartet er regelmäßig ein Tätigwerden des Anwalts nur für den Fall und im Umfang einer Kostenübernahme. Mehr zum Thema 'Rechtsschutzversicherung'...
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OLG Köln: Schwamm-Ausschlussklausel in Gebäudeversicherung wirksam (Do, 28 Mai 2026)
Wer eine Gebäudeversicherung abschließt, möchte verständlicherweise einen möglichst umfassenden Schutz. Passt dazu eine von Versicherern häufig verwendete Schwamm-Ausschlussklausel? Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'... Mehr zum Thema 'Dienstwagen'...
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BAG-Beschluss: Beschäftigte einer ausländischen Fluggesellschaft dürfen Betriebsrat gründen (Do, 28 Mai 2026)
Am Berliner Standort einer Fluggesellschaft mit Sitz in Malta darf ein Betriebsrat gegründet werden. Auch wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt, kann ein inländischer Betriebsteil eine betriebsratsfähige Organisationseinheit sein, entschied das BAG.  Mehr zum Thema 'Betriebsrat'... Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'... Mehr zum Thema 'Konzern'... Mehr zum Thema 'Mitbestimmung'...
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BFH-Urteil: Keine Kombination von Dienstwagen und Fahrtkostenabzug (Mi, 27 Mai 2026)
Üblicherweise wird der Dienstwagen vor allem für berufliche Auswärtstätigkeiten eingesetzt. Auch eine (fast) ausschließliche Privatnutzung ist steuerlich zulässig – falls der Arbeitgeber das gestattet. In einem aktuellen Streitfall wollte der Kläger aber daneben noch (hohe) Fahrtkosten für berufliche Fahrten mit dem privaten Pkw bei der Steuererklärung ansetzen. Nun hat der Bundesfinanzhof entschieden. Mehr zum Thema 'Dienstwagen'... Mehr zum Thema 'Fahrtkosten'... Mehr zum Thema '1%-Regelung'... Mehr zum Thema 'Firmenwagen'... Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'... Mehr zum Thema 'BFH-Urteile'...
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BGH: Kosten der Wärmelieferung sind nicht immer auf Mieter umlegbar (Mi, 27 Mai 2026)
Eine Umlage von Wärmelieferungskosten ist bei Umstellung von Selbstversorgung der Mieter auf gewerbliche Wärmelieferung nicht ohne Weiteres zulässig. Die mietrechtliche Vorschrift des § 556c BGB greift nur, wenn die Mieter schon vor der Umstellung Heizkosten als Betriebskosten getragen haben. Mehr zum Thema 'Betriebskosten'... Mehr zum Thema 'Betriebskostenabrechnung'... Mehr zum Thema 'Heizkosten'...
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BGH: Autistische Anwältin muss sich ärztlich begutachten lassen (Di, 26 Mai 2026)
Die zuständige Anwaltskammer kann von einer verhaltensauffälligen Anwältin mit einer autistischen Störung verlangen, sich einer ärztlichen Begutachtung zu unterziehen. Mehr zum Thema 'Anwalt'...
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