Neues Recht auf Reparatur: „Recht auf Reparatur“ passiert den Bundesrat (Thu, 16 Jul 2026)
Das neue Recht auf Reparatur hat am 10.7.2026 den Bundesrat passiert. Es soll für ausgewählte technische Geräte wie Waschmaschinen, Kühlschränke und Smartphones gelten. Hersteller werden verpflichtet, diese Produkte über mehrere Jahre hinweg zu einem angemessenen Preis zu reparieren. Ergänzend wurden im parlamentarischen Verfahren Regelungen zur Vorsorgeverfügung in das Gesetz aufgenommen. Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Verbraucherschutz'... Mehr zum Thema 'Nachhaltigkeit'...
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KI-Verordnung: Bundesnetzagentur wird nationale Marktüberwachungsbehörde bei der KI-Aufsicht (Do, 16 Jul 2026)
Das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Verordnung über künstliche Intelligenz (EU AI Act) hat den Bundesrat passiert. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Die nationale KI-Aufsicht geht damit an die Bundesnetzagentur. Gleichwohl werden die Datenschutzbehörden – wenn auch an untergeordneter Stelle – beteiligt. Mehr zum Thema 'Künstliche Intelligenz (KI)'... Mehr zum Thema 'Datenschutz'... Mehr zum Thema 'EU AI Act'...
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In eigener Sache: CoPilot Law: Der neue KI-Assistent für die Anwaltskanzlei (Mi, 15 Jul 2026)
Mit dem neuen CoPilot Law wird die bewährte Fachdatenbank „Deutsches Anwalt Office Premium“ um ein innovatives Feature erweitert. Der speziell für Rechtsanwält:innen und Anwaltskanzleien entwickelte KI-Assistent unterstützt bei der Recherche, bei der Erstellung von Schriftstücken und steht als zuverlässiger Begleiter im Arbeitsalltag zur Seite.  Mehr zum Thema 'Anwalt'... Mehr zum Thema 'Künstliche Intelligenz (KI)'...
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Überblick: Übertragung von unverbrieften Aktien in der Familien-AG (Mi, 15 Jul 2026)
In den meisten nicht börsennotierten Aktiengesellschaften sind die Aktien unverbrieft; die Aktionäre bekommen keine physischen Aktienurkunden. Die Aktionärsstellung ergibt sich aus dem Aktienregister. Wer solche unverbrieften Aktien übertragen will, muss bei der Vertragsgestaltung aufpassen – sonst ist die Übertragung im schlimmsten Fall unwirksam. Mehr zum Thema 'Anwalt'... Mehr zum Thema 'Aktien'... Mehr zum Thema 'Aktiengesellschaft'... Mehr zum Thema 'Wertpapier'...
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Überblick: Produktkrise und Rückruf: Ein kompakter Leitfaden für Hersteller (Di, 14 Jul 2026)
Die jüngsten Rückrufaktionen in der Automobil- und Konsumgüterindustrie haben erneut gezeigt, wie schnell ein Produktsicherheitsthema zur handfesten Unternehmenskrise werden kann. Dieser Leitfaden gibt einen kurzen Überblick über die wichtigsten Schritte im Fall einer Produktkrise. Mehr zum Thema 'Haftung'... Mehr zum Thema 'Compliance'...
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Rechtsprechung: Mittagspause im Homeoffice – wann greift der gesetzliche Unfallversicherungsschutz? (Di, 14 Jul 2026)
Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass der Weg zum Mittagessenerwerb in der Mittagspause nur dann unfallversichert ist, wenn er sowohl der Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit dient als auch betrieblich bedingt ist. Im Homeoffice gilt dabei die Außentür als Grenze zwischen Betriebs- und Arbeitsweg. Mehr zum Thema 'Gesetzliche Unfallversicherung'... Mehr zum Thema 'Homeoffice'... Mehr zum Thema 'Arbeitsunfall'... Mehr zum Thema 'Rechtsprechung'...
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Neues Heizungsrecht: Gebäudemodernisierungsgesetz verabschiedet (Mo, 13 Jul 2026)
Der Bundestag hat das Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel wird im Kern gekippt – auch der Bundesrat hat zugestimmt. Mehr zum Thema 'Gesetz'... Mehr zum Thema 'Gebäude'... Mehr zum Thema 'Mietrecht'... Mehr zum Thema 'Sanierung'... Mehr zum Thema 'Modernisierung'...
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Hitze und Arbeitsschutz: Arbeitgeberpflichten zum Arbeitsschutz bei sommerlicher Hitze (Mo, 13 Jul 2026)
Es wird immer öfter immer heißer, aber am Arbeitsplatz bestehen selbst bei tropischem Klima kaum Rechte auf eine Auszeit. Allerdings gelten Fürsorgepflichten des Arbeitgebers: Er muss auf heißes Wetter reagieren, das ergibt sich aus dem Arbeitsschutzrecht, der Arbeitsstättenverordnung und der Fürsorgepflicht. Besondere Pflichten bestehen gegenüber Schwangeren und älteren Mitarbeitern sowie bei Arbeit unter freiem Himmel. Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Fürsorgepflicht'... Mehr zum Thema 'Klimawandel'...
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