Rund ums Recht

Aktuelles aus Rechtsprechung und Gesetzgebung.

 

Das könnte vielleicht auch Sie interessieren:

Nationale Weiterbildungsstrategie: Gesetzentwurf für geförderte Bildungszeit geplant (Sat, 01 Oct 2022)
Beschäftigte sollen künftig eine öffentlich geförderte Bildungszeit für ihre Weiterbildung nehmen können. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte bei der Präsentation der Nationalen Weiterbildungsstrategie am 27. September in Berlin die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs bis zum Jahresende an. Die Arbeitgeber reagierten zurückhaltend. Mehr zum Thema 'Weiterbildung'... Mehr zum Thema 'Personalentwicklung'...
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Bundestag: Inflationsausgleichsprämie und niedrigerer Steuersatz auf Erdgas (Fri, 30 Sep 2022)
Der Bundestag hat am 30.9.2022 die vom Koalitionsausschuss vereinbarte Inflationsausgleichsprämie und die temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz sowie auf Fernwärme verabschiedet. Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'... Mehr zum Thema 'Lohnsteuer'... Mehr zum Thema 'Steuerfreiheit'... Mehr zum Thema 'Steueränderungen'...
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Arbeitszeiterfassung: Vertrauensarbeitszeit weiterhin möglich (Fri, 30 Sep 2022)
Nach dem viel diskutierten Stechuhr-Urteil des EuGH (Az. C-55/18) entschied nun das BAG (Urteil vom 13. September, Az. 1 ABR 22/21) durchaus überraschend, dass Arbeitgeber bereits nach geltendem Recht verpflichtet sind, ein System einzuführen, mit dem die Arbeitszeit der Arbeitnehmer erfasst werden kann. Mehr zum Thema 'Arbeitszeit'... Mehr zum Thema 'Arbeitszeiterfassung'... Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'... Mehr zum Thema 'Arbeitsschutzgesetz'... Mehr zum Thema 'Arbeitszeitgesetz'...
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Kollektiver Verbraucherschutz: Gesetzesvorhaben des BMJ: Abhilfeklage als neue Klageart (Thu, 29 Sep 2022)
Nach einem vom BMJ vorgelegten Referentenentwurf zu einer neuen Abhilfeklage soll es künftig auch in Deutschland für Verbraucher möglich sein, in gleichgelagerten Fällen echte Sammelklageverfahren durchzuführen. Mehr zum Thema 'Verbraucherschutz'... Mehr zum Thema 'Klage'... Mehr zum Thema 'EU-Richtlinie'...
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Schmähkritik oder zulässige Meinungsäußerung: BGH zur Zulässigkeit von zugespitzten Negativbewertungen im Netz (Thu, 29 Sep 2022)
Wie sachlich müssen Verbraucherbewertungen im Internet sein? In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH die Grenze weit gezogen. Erst bei reiner Schmähkritik überschreite ein Verbraucher den zulässigen Bewertungsrahmen. Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'... Mehr zum Thema 'E-Commerce'...
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Coronapandemie: Erneuter Anspruch auf Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmende (Thu, 29 Sep 2022)
Das Bundeskabinett hat am 28. September 2022 die Verordnung zur Öffnung des Kurzarbeitergeldbezugs für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer beschlossen. Damit haben Beschäftigte von Verleihbetrieben für die Zeit vom 1. Oktober 2022 bis 31. Dezember 2022 erneut einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Zuletzt war die Regelung am 30. Juni 2022 ausgelaufen. Mehr zum Thema 'Kurzarbeitergeld'... Mehr zum Thema 'Kurzarbeit'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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Lohnuntergrenze: Gesetzlicher Mindestlohn beträgt ab Oktober 12 Euro (Thu, 29 Sep 2022)
Zum 1. Oktober 2022 wird der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro angehoben. Zudem wird die Entgeltgrenze für Minijobs auf 520 Euro erhöht. Das sieht das Mindestlohnerhöhungsgesetz vor, das der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats beschlossen hat.   Mehr zum Thema 'Mindestlohn'... Mehr zum Thema 'Vergütung'... Mehr zum Thema 'Lohn'... Mehr zum Thema 'Entgelt'...
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Dynamische Geringfügigkeitsgrenze im Minijob (Wed, 28 Sep 2022)
Aktuell ist die Entgeltgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigungen ein fixer Wert von 450 Euro. Das ändert sich ab 1. Oktober 2022. Ab diesem Zeitpunkt orientiert sich die Geringfügigkeitsgrenze an einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zu Mindestlohnbedingungen. Mehr zum Thema 'Minijob'... Mehr zum Thema 'Geringfügig entlohnte Beschäftigung'... Mehr zum Thema 'Geringfügige Beschäftigung'... Mehr zum Thema 'Midijob'...
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