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Konsequenzen bei Verspätung: Frist für Grundsteuer-Feststellungserklärung läuft am 31.1.2023 ab (Tue, 31 Jan 2023)
Bis Ende Januar muss die Grundsteuer-Feststellungserklärung beim Finanzamt eingegangen sein. Doch was geschieht, wenn diese Frist versäumt wird? Mehr zum Thema 'Grundsteuer'... Mehr zum Thema 'Grundsteuerreform'...
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Anwaltsblog: Rechtsanwälte müssen ihre Homepage pflegen (Tue, 31 Jan 2023)
Stellt ein Rechtsanwalt in seinem Blog einen gerichtlich erstrittenen Erfolg heraus, muss er auch über eine spätere Aufhebung dieser Entscheidung informieren. Zur Löschung des ursprünglichen Berichts ist er aber nicht verpflichtet. Mehr zum Thema 'Urteil'... Mehr zum Thema 'Anwalt'... Mehr zum Thema 'Unterlassungsanspruch'... Mehr zum Thema 'Kanzleimanagement'... Mehr zum Thema 'Kanzleimarketing'... Mehr zum Thema 'Kanzlei'...
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Vertretungsrecht für Ehegatten: Das Notvertretungsrecht für Ehegatten (Mon, 30 Jan 2023)
Der Gesetzgeber hat zum 01.01.2023 Regelungen zur gegenseitigen Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge in § 1358 BGB eingeführt. Dieses sog. „Notvertretungsrecht“ ermöglicht die zeitlich begrenzte Vertretung des jeweils anderen Ehegatten in bestimmten Notsituationen. Sofern keine Vorsorgevollmacht existierte, war in diesen Fällen die gerichtliche Anordnung einer vorläufigen Betreuung notwendig. Mehr zum Thema 'Ehegatte'... Mehr zum Thema 'Gesetz'... Mehr zum Thema 'Notfallmanagement'... Mehr zum Thema 'Familienrecht'... Mehr zum Thema 'Vorsorgevollmacht'...
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Verkehrsunfall: Überholen nur bei klarer Verkehrslage zulässig (Mon, 30 Jan 2023)
Wenn sich nicht sicher beurteilen lässt, wie sich der vorausfahrende Autofahrer verhält, darf dieser nicht überholt werden, ansonsten muss sich der Überholende im Falle eines Unfalls eine Teilschuld zurechnen lassen. Mehr zum Thema 'Verkehrsunfall'... Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'... Mehr zum Thema 'Urteil'... Mehr zum Thema 'Kraftfahrzeug'...
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Colour of law: Unzulässiger Pressebericht über das Ende einer Liebesbeziehung (Sun, 29 Jan 2023)
Eine mediale Berichterstattung über das Ende einer vor der Öffentlichkeit geheimgehaltenen Liebesbeziehung ist ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre, es sei denn, das öffentliche Informationsinteresse überwiegt. Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'... Mehr zum Thema 'Urteil'... Mehr zum Thema 'Persönlichkeitsrecht'... Mehr zum Thema 'Allgemeines Persönlichkeitsrecht'... Mehr zum Thema 'Berichterstattung'... Mehr zum Thema 'Pressefreiheit'...
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Praxis-Tipp: Mieterabfindungen keine anschaffungsnahen Herstellungskosten (Sat, 28 Jan 2023)
Abfindungen, die ein Wohnungskäufer den bisherigen Mietern zahlt, damit sie die Wohnungen vorzeitig räumen, um geplante Renovierungsmaßnahmen schneller durchführen zu können, sind keine anschaffungsnahen Herstellungskosten. Es handelt sich um sofort abzugsfähige Werbungskosten. Mehr zum Thema 'Vermietung und Verpachtung'... Mehr zum Thema 'Herstellungskosten'... Mehr zum Thema 'Abfindung'...
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Urteil: Arbeitnehmerin muss Fortbildungskosten zurückzahlen (Fri, 27 Jan 2023)
Nach ihrer Kündigung beendete eine Arbeitnehmerin auch ihre laufende Fortbildung. Die Kosten für die bereits absolvierten Stunden muss sie dem Arbeitgeber aufgrund einer Rückzahlungsklausel ersetzen. Das entschied das LAG Niedersachsen. Mehr zum Thema 'Kündigung'... Mehr zum Thema 'Fortbildungskosten'... Mehr zum Thema 'Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)'...
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Datenschutz : Recht auf Identifizierung der Empfänger von personenbezogenen Daten (Fri, 27 Jan 2023)
Jeder hat das Recht, über die Identität der Empfänger informiert zu werden, an die personenbezogene Daten weitergegeben wurden. Ausnahmen von diesem Grundsatz lässt der Europäische Gerichtshof (EuGH) nur in eng begrenzten Fällen zu. Mehr zum Thema 'Datenschutz'... Mehr zum Thema 'EuGH'... Mehr zum Thema 'Auskunftsanspruch'... Mehr zum Thema 'Auskunftspflicht'... Mehr zum Thema 'Werbung'... Mehr zum Thema 'Datenschutz-Grundverordnung'... Mehr zum Thema 'Bußgeld'...
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