BGH-Überblick: Alle in der KW 21 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen (Tue, 30 May 2023)
Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 21 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen. Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'... Mehr zum Thema 'Urteil'...
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BGH-Urteil: BGH zum Anspruch auf Löschung einer Auflassungsvormerkung (Tue, 30 May 2023)
Steht fest, dass der durch die Auflassungsvormerkung gesicherte Anspruch nicht mehr besteht, so kann dem Löschungsanspruch ein früheres rechtskräftiges Urteil nicht mehr entgegengehalten werden. Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'... Mehr zum Thema 'Urteil'... Mehr zum Thema 'Grundstück'... Mehr zum Thema 'Notar'... Mehr zum Thema 'Kaufvertrag'...
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Colour of law: Kleinkind am Steuer: Mutter muss nach Unfall für Schäden aufkommen (Sun, 28 May 2023)
Eine aufsichtspflichtige Mutter haftet für Schäden, wenn sie ihr zweieinhalbjähriges Kind samt Autoschlüssel in ihrem Fahrzeug zurücklässt, das Kind den Schlüssel an sich nimmt, den Motor startet und das Fahrzeug in Bewegung setzt. Mehr zum Thema 'Verkehrsunfall'... Mehr zum Thema 'Versicherungsschutz'... Mehr zum Thema 'Kind'...
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BGH-Urteil: Vertrauensgrundsatz bei Fahrbahnquerung eines Fußgängers (Fri, 26 May 2023)
Der BGH hat die Reichweite des Vertrauensgrundsatzes für Kraftfahrer im Hinblick auf das verkehrsgerechte Verhalten von Fußgängern beim Überqueren der Fahrbahn konkretisiert. Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'... Mehr zum Thema 'Verkehrsunfall'... Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'... Mehr zum Thema 'Urteil'...
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BGH-Beschluss: Wirksame Berufung trotz fehlerhafter Angaben (Thu, 25 May 2023)
Eine Berufung ist trotz falscher Angaben in der Berufungsschrift zum Aktenzeichen, zum Verkündungstermin und zur Zustellung des Urteils wirksam eingelegt, wenn zweifelsfrei bestimmbar ist, welches Urteil angefochten werden soll. Mehr zum Thema 'Anwaltshaftung'... Mehr zum Thema 'Elektronischer Rechtsverkehr'... Mehr zum Thema 'Besonderes elektronisches Anwaltspostfach'... Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'... Mehr zum Thema 'Berufung'...
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BRAK-Mitgliederstatistik: Anzahl der Anwälte in Deutschland leicht rückläufig (Thu, 25 May 2023)
Die regelmäßige Mitgliederstatistik der BRAK zeigt einige auffällige Veränderungen bei den Anwaltszulassungen. Insgesamt sinken die Zulassungszahlen für Einzelanwälte. Die Zahlen der Syndikusanwälte und der Berufsausübungsgesellschaften steigen. Mehr zum Thema 'Rechtsanwaltskammer'... Mehr zum Thema 'Anwalt'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Kanzlei'...
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Urteil: Verdächtige Krankschreibung nach Kündigung (Wed, 24 May 2023)
Beim Verdacht, dass eine Arbeitsunfähigkeit nur vorgetäuscht ist, darf der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung nicht allein aus dem Grund verweigern, dass die Krankschreibung eines gekündigten Mitarbeiters genau bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses dauert. Das entschied das LAG Niedersachsen. Mehr zum Thema 'Urteil'... Mehr zum Thema 'Kündigung'... Mehr zum Thema 'Arbeitsunfähigkeit'... Mehr zum Thema 'Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung'...
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Digitalisierung der Energiewende: Bundesrat billigt Smart-Meter-Gesetz (Wed, 24 May 2023)
Der Bundesrat hat das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende gebilligt. Ziel ist die unbürokratische und schnellere Installation intelligenter Strommessgeräte. Haushalte sollen künftig nicht mehr als 20 Euro pro Jahr für einen Smart Meter bezahlen müssen. Mehr zum Thema 'Smart Metering'... Mehr zum Thema 'Smart Home'...
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