BGH: Kunde holt sich Vorfälligkeitsentschädigung von Bank zurück (Thu, 16 Jan 2025)
Wer ein Darlehen vorzeitig an seine Bank zurückzahlt, muss in der Regel eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Bank dies vertraglich klar und verständlich geregelt hat. Mehr zum Thema 'Darlehen'... Mehr zum Thema 'Darlehensvertrag'... Mehr zum Thema 'Verbraucherschutz'... Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'...
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FG Baden-Württemberg: Verkürzung der Beteiligungskette (Do, 16 Jan 2025)
Gehört zum Vermögen einer Kapitalgesellschaft ein inländisches Grundstück und ändert sich innerhalb von 10 Jahren der Gesellschafterbestand so, dass mindestens 90 % der Anteile auf neue Gesellschafter übergehen, gilt dies nach § 1 Abs. 2b Satz 1 GrEStG als ein auf die Übereignung eines Grundstücks auf eine neue Kapitalgesellschaft gerichtetes Rechtsgeschäft. Mehr zum Thema 'Grunderwerbsteuer'... Mehr zum Thema 'Beteiligung'...
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LG Koblenz: Vereinbarung eines Zusatzhonorars bedarf der Textform (Mi, 15 Jan 2025)
Die Vereinbarung einer zusätzlichen Vergütung nach erfolgreicher Beendigung des Mandats bedarf der Textform, andernfalls ist sie unwirksam. Mehr zum Thema 'Honorar'... Mehr zum Thema 'Anwaltsgebühren'... Mehr zum Thema 'Kanzleimanagement'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...
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Überbrückungshilfen: Geschäftsaufgabe und Überbrückungshilfen: Herausforderungen und rechtliche Risiken (Mi, 15 Jan 2025)
Die Geschäftsaufgabe ist ein zentrales Thema für Unternehmen und Steuerberater, besonders im Kontext der Schlussabrechnungen der Corona-Überbrückungshilfen. Neben wirtschaftlichen Überlegungen spielen auch rechtliche und finanzielle Risiken eine bedeutende Rolle. Mehr zum Thema 'Coronavirus'... Mehr zum Thema 'Betriebsaufgabe'... Mehr zum Thema 'Wirtschaftsrecht'...
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BSG: Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern (Di, 14 Jan 2025)
Gegen Entgelt abhängige Beschäftigte sind sozialversicherungspflichtig. Das gilt auch für GmbH-Geschäftsführer, sofern sie nicht – als direkte oder indirekte Gesellschafter – in der Lage sind, Weisungen der Gesellschafterversammlung an sich zu verhindern. Nur Geschäftsführer, die zugleich Mehrheits- oder Alleingeschäftsführer sind, sind von der Sozialversicherungspflicht befreit. Mehr zum Thema 'GmbH-Geschäftsführer'... Mehr zum Thema 'GmbH'... Mehr zum Thema 'Wirtschaftsrecht'... Mehr zum Thema 'Urteil'...
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Straßenverkehrsrecht : Wer haftet bei Unfällen zwischen Radfahrern und Fußgängern? (Di, 14 Jan 2025)
Unfälle zwischen Radfahrern und Fußgängern häufen sich. Was gilt rechtlich im Verhältnis Fahrradfahrer/Fußgänger? Welche Rechte und gegenseitigen Pflichten sind zu beachten und wer haftet für Schäden? Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'... Mehr zum Thema 'Haftung'...
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China: Seit dem 1.11.2024 gelten neue Meldepflichten für wirtschaftlich Berechtigte in China (Mo, 13 Jan 2025)
Am 1.11.2024 sind in China neue Regeln zur Meldung wirtschaftlich Berechtigter (UBOs) in Kraft getreten. Vor diesem Datum gegründete Unternehmen müssen ihre UBOs bis zum 1.11.2025 registrieren. Ab dem 1.11.2024 gegründete Unternehmen müssen ihre UBOs bei Gründung anmelden. Mehr zum Thema 'Wirtschaftsrecht'... Mehr zum Thema 'Geldwäsche'...
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KG Berlin: Telefonieren am Steuer – auch bei automatisch abgeschaltetem Motor verboten (Mo, 13 Jan 2025)
Die Benutzung von Mobiltelefonen während der Fahrt ist bekanntlich verboten. Doch die Einschränkungen sind weitaus restriktiver. Auch im Stehen darf nicht telefoniert werden. Auch nicht, wenn der Motor durch die Start-Stopp-Automatik ausgeschaltet ist. Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'... Mehr zum Thema 'Urteil'... Mehr zum Thema 'Ordnungswidrigkeit'... Mehr zum Thema 'Strafrecht'...
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