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IS-Rückkehrerinnen sind nicht automatisch terrorverdächtig (Tue, 17 May 2022)
Frauen, die in Syrien einen Kalifat-Haushalt geführt haben, sind allein deshalb noch nicht der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung dringend verdächtig. Im Fall zweier IS-Rückkehrerinnen hat der BGH differenziert und in einem Fall die bestehende Untersuchungshaft aufgehoben, im anderen verlängert. Mehr zum Thema 'Strafrecht'... Mehr zum Thema 'Strafverfahren'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Juristen'... Mehr zum Thema 'Richter'...
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Fahrverbot: E-Scooter-Fahrt unter Drogeneinfluss: Fahrverbot gerechtfertigt? (Tue, 17 May 2022)
E-Scooter fahren nicht so schnell und sind nicht so schwer wie Mofas oder Motorroller. Gelten deshalb für Fahrten unter Drogen- oder Alkoholeinfluss weniger strenge Regeln? Mehr zum Thema 'Fahrverbot'... Mehr zum Thema 'E-Mobilität'...
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Trennungsunterhalt: Corona-Überbrückungshilfe ist beim Unterhalt zu berücksichtigen (Mon, 16 May 2022)
Die Corona-Überbrückungshilfe erhöht die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners und ist als reguläres Einkommen zu werten, erhaltene Corona-Soforthilfen dagegen nicht. Mehr zum Thema 'Coronavirus'... Mehr zum Thema 'Trennungsunterhalt'...
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Beamtenentlassung: Besitz kinderpornografischer Schriften rechtfertigt Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (Sun, 15 May 2022)
Der Besitz und die Verbreitung kinderpornografischer Schriften eines Beamten im außerdienstlichen Bereich führt zu einem erheblichen Vertrauensverlust und einer Beschädigung des Ansehens des Beamtenstatus mit der Regelfolge einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Mehr zum Thema 'Beamte'... Mehr zum Thema 'Öffentlicher Dienst'... Mehr zum Thema 'Kündigung'... Mehr zum Thema 'Strafverfahren'...
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FG Düsseldorf: Gemeiner Wert einer Immobilie aus einer Teilerbauseinandersetzung (Sat, 14 May 2022)
Das FG Düsseldorf hat sich in einem Urteil mit der Nachweisführung eines gemeinen Werts einer Immobilie aus einer Teilerbauseinandersetzung beschäftigt. Mehr zum Thema 'Erbschaftsteuer'... Mehr zum Thema 'Immobilien'... Mehr zum Thema 'Wertermittlung'...
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Informationstechnische Delikte: Umfassende Strafbarkeit für digitalen Hausfriedensbruch (Fri, 13 May 2022)
Mit dem geplanten neuen Straftatbestand des § 202e StGB „unbefugte Benutzung informationstechnischer Systeme“, auch digitaler Hausfriedensbruch genannt, soll die Möglichkeit geschaffen werden, Angriffe auf Internetseiten oder gezielte Cyberangriffe auf Kritische Infrastrukturen zu bestrafen. Mehr zum Thema 'Datenschutz'... Mehr zum Thema 'Compliance'...
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Telekommunikationsanbieter: Irreführende Werbung für Telefon-Flatrates (Fri, 13 May 2022)
Die Werbung für eine Telefon-Flatrate ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn der Anbieter den Verbraucher nicht deutlich darauf hinweist, dass Hunderte von Festnetznummern mit einer Ortsvorwahl von der Flatrate ausgenommen sind. Mehr zum Thema 'Gebühren'...
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BGH: Nur Eigentümergemeinschaft haftet für verauslagte Kosten (Thu, 12 May 2022)
Hat ein Wohnungseigentümer Verbindlichkeiten der Gemeinschaft getilgt, kann er nur von dieser Kostenerstattung verlangen. Er kann sich nicht direkt an die anderen Eigentümer halten; dies selbst dann nicht, wenn er aus der Gemeinschaft ausgeschieden ist oder es sich um eine Zweiergemeinschaft handelt. Mehr zum Thema 'Wohnungseigentumsrecht'...
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