Rechtsprechung: Urteile zum Themenbereich Balkon und Terrasse (Fri, 17 Apr 2026)
Mit den ersten Sonnenstrahlen erwacht das Leben auf Terrassen und Balkonen – soweit vorhanden. Oft landen Fragen zu Rechten oder Pflichten rund um die beliebten Freisitze vor Gericht. Eine Auswahl von Urteilen. Mehr zum Thema 'Urteil'... Mehr zum Thema 'Mietrecht'... Mehr zum Thema 'Rechtsprechung'...
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VG Düsseldorf: beA-Zustellung von Bescheiden des Versorgungswerks (Do, 16 Apr 2026)
Zugelassene Rechtsanwälte müssen die Zustellung von Beitragsbescheiden des Versorgungswerks im beA auch dann gegen sich gelten lassen, wenn sie nicht als niedergelassene Anwälte tätig sind. Mehr zum Thema 'Anwalt'... Mehr zum Thema 'Besonderes elektronisches Anwaltspostfach'... Mehr zum Thema 'Versorgungswerk'...
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OLG Frankfurt: Keine Auskunft über Gesamtzahl der Samenspenden (Do, 16 Apr 2026)
Mittels einer Samenspende gezeugte Kinder haben keinen Anspruch auf Auskunft über die Anzahl und Verwendung der Samenspenden ihres biologischen Vaters, auch nicht zum Zwecke der Ermittlung möglicher Halbgeschwister. Mehr zum Thema 'Recht'...
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Lieferkettensorgfaltspflicht: Top Secret? Umsetzung der CSDDD, Evaluierung des LkSG und das Ziel besserer Rechtssetzung (Mi, 15 Apr 2026)
Der Nationale Normenkontrollrat plant eine Evaluierung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes bis Juni 2026. Doch fordert er die Abschaffung der über die CSDDD hinausgehenden Regelungen. Die Auswirkungen auf die deutsche Unternehmensverantwortung bleiben abzuwarten. Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Lieferkette'... Mehr zum Thema 'CSDDD'...
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OLG Frankfurt: D&O: Wer zahlt am Ende? Regress von Unternehmensgeldbußen gegenüber Geschäftsleitern (Mi, 15 Apr 2026)
Können Unternehmen Geldbußen gegenüber Geschäftsleitern als Schaden geltend machen und müssen D&O-Versicherer hierfür einstehen? Das OLG Frankfurt a.M. hat kürzlich entschieden, dass ein Vorstandsmitglied für eine gegen die Gesellschaft verhängte Geldbuße nach § 93 AktG haftet. Mehr zum Thema 'Gesellschaftsrecht'... Mehr zum Thema 'GmbH-Geschäftsführer'... Mehr zum Thema 'Bußgeld'... Mehr zum Thema 'Regress'...
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Überblick: Schiedsverfahren in Gesellschaftsstreitigkeiten (Di, 14 Apr 2026)
Schiedsverfahren in Gesellschafterstreitigkeiten bieten Vertraulichkeit, Flexibilität und internationale Durchsetzbarkeit. Dieser Beitrag gibt einen praxisorientierten Überblick zu Vorteilen, Grenzen und Besonderheiten der Schiedsgerichtsbarkeit im Gesellschaftsrecht. Mehr zum Thema 'Recht'...
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ArbG Heilbronn: Wettbewerbsverbot verhindert Jobwechsel zum Konkurrenten (Di, 14 Apr 2026)
Arbeitgeber wollen, dass ihre Geschäftsgeheimnisse nicht an die Konkurrenz weitergegeben werden – und vereinbaren mitunter ein Wettbewerbsverbot. Ein Arbeitnehmer wollte nun gegen ein solches vorgehen, um eine neue Tätigkeit aufzunehmen. Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn ist ihm das jedoch nicht gestattet. Demnach umfasste das Wettbewerbsverbot die in Aussicht stehende Anschlusstätigkeit. Zudem habe keine existenzielle Notlage vorgelegen. Mehr zum Thema 'Arbeitsvertrag'... Mehr zum Thema 'Urteil'... Mehr zum Thema 'Arbeitsgericht'... Mehr zum Thema 'Arbeitsverhältnis'... Mehr zum Thema 'Wettbewerbsverbot'...
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Fehlzeiten reduzieren : Arbeit trotz Krankheit – Kommission empfiehlt Teilkrankschreibung (Mo, 13 Apr 2026)
Zur Reduzierung von Fehlzeiten hat die Regierungskommission erneut vorgeschlagen, eine Teilkrankschreibung einzuführen. Ziel ist es, Beschäftigten zu ermöglichen, die Arbeit schrittweise und an die Krankheit angepasst wiederaufzunehmen. Wir zeigen Vor- und Nachteile des Modells und weitere Möglichkeiten zur Arbeit trotz Krankheit.   Mehr zum Thema 'Krankschreibung'... Mehr zum Thema 'Arbeitsunfähigkeit'... Mehr zum Thema 'Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung'... Mehr zum Thema 'Gesundheit'...
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