Rund ums Recht
Aktuelles aus Rechtsprechung und Gesetzgebung.
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Keine Pauschgebühr für podcastenden Pflichtverteidiger (Sun, 18 May 2025)
Sein True-Crime-Podcast kostete einen Pflichtverteidiger die Pauschgebühr. Nachdem er in seinem Podcast ausführlich über ein anhängiges Strafverfahren geplaudert hatte, versagte ihm das OLG die Festsetzung der Pauschgebühr Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Strafrecht'... Mehr zum Thema 'Pflichtverteidiger '... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Juristen'... Mehr zum Thema 'Richter'...
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AG Köln: Balkonkraftwerk: Muss der Vermieter zustimmen? (Fr, 16 Mai 2025)
Das AG Köln hat Stellung dazu bezogen, inwieweit der Vermieter die Errichtung eines Balkonkraftwerkes genehmigen muss. Aufgrund der ausgeführten Montage an der Außenseite des Balkons, gehe mit der Anlage ein erhebliches Sicherheitsrisiko bei Unwettern einher. Im konkreten Fall hatte der Mieter deshalb keinen Anspruch auf Genehmigung durch seinen Vermieter. Mehr zum Thema 'Urteil'... Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Mietrecht'... Mehr zum Thema 'Wohnungseigentumsrecht'...
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LAG Baden-Württemberg: Altersdiskriminierung wegen der Formulierung „Digital Natives" in Stellenanzeige (Do, 15 Mai 2025)
Die Formulierung in einer Stellenanzeige "als Digital Native fühlst Du Dich in der Welt der Social Media, der Datengetriebenen PR, des Bewegtbilds …. zu Hause" stellt ein Indiz für eine unmittelbare Benachteiligung aufgrund des Alters dar. Das hat das LAG Baden-Württemberg entschieden. Mehr zum Thema 'Urteil'... Mehr zum Thema 'Diskriminierung'... Mehr zum Thema 'Stellenanzeige'...
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AG Dortmund: Zeugenvernehmung per WhatsApp-Videochat (Do, 15 Mai 2025)
Ein Novum im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zeugenvernehmung per Videochat über WhatsApp führte zum Absehen von einem Regelfahrverbot. Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Ordnungswidrigkeit'...
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OLG Stuttgart: Ablehnung einer Videokonferenz wegen hoher Komplexität (Mi, 14 Mai 2025)
Die Zurückweisung eines Antrags auf Durchführung einer Videoverhandlung unter Hinweis auf die Komplexität des Falls und die Höhe des Streitwertes begründet keine Besorgnis der Befangenheit gegen den Vorsitzenden Richter. Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Richter'... Mehr zum Thema 'Befangenheit'...
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Betrugswarnung: Bundesrechtsanwaltskammer warnt vor Fake-Kanzleien (Mi, 14 Mai 2025)
Der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sind wiederholt Fälle bekannt geworden, in denen vermeintliche Rechtsanwaltskanzleien Betroffene durch gefälschte Anwaltsidentitäten bzw. Gerichtsbeschlüsse zu schädigen versuchten. Die BRAK rät daher zu erhöhter Vorsicht und gibt konkrete Handlungshinweise zur Überprüfung der Zulassung und Forderungen sowie zu Anzeigen und Strafanträgen. Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Bundesrechtsanwaltskammer'... Mehr zum Thema 'Kanzlei'...
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In eigener Sache: Aufbruch Deutschland: Große Online-Konferenz für HR (Di, 13 Mai 2025)
Haufe lädt am 3. Juni 2025 zusammen mit dem Personalmagazin zur "HR Online-Konferenz" ein. Unter dem Motto "Aufbruch Deutschland – Neue Chancen durch Regierungswechsel, KI und Diversity" referieren unter anderem BA-Vorstandsmitglied Katrin Krömer, Ex-Bundesliga-Trainer Christian Streich, Arbeitszeitexperte Guido Zander und Arbeitsrechtler Peter Rambach. Jetzt anmelden! Mehr zum Thema 'Veranstaltung'... Mehr zum Thema 'Künstliche Intelligenz (KI)'... Mehr zum Thema 'Diversity'... Mehr zum Thema 'Arbeitszeit'... Mehr zum Thema 'Schichtarbeit'...
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Berufsordnung für Rechtsanwälte : Ausscheiden von Anwälten aus Sozietät ist neu geregelt (Di, 13 Mai 2025)
Seit dem 1.5.2025 ist der neue § 32 BORA in Kraft, der eine Richtschnur für das Ausscheiden von Anwältinnen und Anwälten aus einer Berufsausübungsgesellschaft liefert. Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Kanzleimanagement'... Mehr zum Thema 'Kanzleiorganisation'...
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