Rund ums Recht

Aktuelles aus Rechtsprechung und Gesetzgebung.

 

Das könnte vielleicht auch Sie interessieren:

Baulandmobilisierungsgesetz: "Umwandlungsverbot" für Mietwohnungen ersatzlos gestrichen (Thu, 01 Oct 2020)
Aus Mietwohnungen Eigentum machen – das kann weiterhin nicht grundsätzlich verboten werden. Der strenge Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung wurde ersatzlos aus dem Entwurf eines Baulandmobilisierungsgesetzes zur BauGB-Novelle gestrichen. Das "Umwandlungsverbot" war regierungsintern umstritten. Mehr zum Thema 'Wohnungsmarkt'... Mehr zum Thema 'Umwandlung'... Mehr zum Thema 'Mietwohnung'... Mehr zum Thema 'Eigentumswohnung'...
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AGB und Inhaltskontrolle: Bankgebühren für die Abhebung von Bargeld sind zulässig (Thu, 01 Oct 2020)
Banken dürfen in ihren AGB grundsätzlich für die Einzahlung und Auszahlung von Bargeldbeträgen am Bankschalter eine Vergütung vorsehen. Die Höhe der Vergütung unterliegt im Verhältnis Bank/Verbraucher aber der richterlichen Inhaltskontrolle und darf Verbraucher durch die Höhe nicht unangemessen benachteiligen. Mehr zum Thema 'Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)'... Mehr zum Thema 'Gebühren'...
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Einigungsgebühr übersehen: Vergessene Rechtsanwaltsgebühr kann noch nach Kostenfestsetzung beantragt werden (Thu, 01 Oct 2020)
Gute Nachrichten für Rechtsanwälte: Versehentlich vergessene Gebühren oder Auslagen für ein Widerspruchsverfahren können später noch im Wege der Nachliquidation geltend gemacht werden. Voraussetzung ist aber, dass sie zuvor dem Mandanten in Rechnung gestellt wurden. Mehr zum Thema 'Anwaltsgebühren'...
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BGH zum Eigenbedarf: Geschiedene Ehegatten bleiben mietrechtlich Familienmitglieder (Thu, 01 Oct 2020)
Auch getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten gehören im mietrechtlichen Sinne derselben Familie an und können sich auf diesbezügliche rechtliche Privilegierungen berufen. Mehr zum Thema 'Eigenbedarf'... Mehr zum Thema 'Eigenbedarfskündigung'... Mehr zum Thema 'Kündigung'... Mehr zum Thema 'Mietrecht'...
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Corona-Bußgeldkataloge weiter uneinheitlich: Regierungschefs kämpfen gegen die 2. Welle - Verstöße werden nochmals teurer (Wed, 30 Sep 2020)
Die Länderchefs unter Führung der Bundeskanzlerin wollen die Solidarität im Kampf gegen die Verbreitung des Corona-Virus wieder stärken. Dies hat die Videokonferenz der Kanzlerin mit den Länderchefs am 29.09.2020 deutlich gezeigt. Mit vereinten Kräften soll die erwartete zweite Pandemiewelle für die Herbst- und Wintermonate möglichst klein und in Schach gehalten werden. Was ändert sich und wie heißt die Herbst-Winter-Regel gegen Corona? Mehr zum Thema 'Infektionsschutzgesetz'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'... Mehr zum Thema 'Sanktion'... Mehr zum Thema 'Polizei'... Mehr zum Thema 'Bußgeld'...
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Krankenversicherungsbeitrag: Freibetrag bei mehreren Betriebsrenten soll rückwirkend gerechter werden (Wed, 30 Sep 2020)
Im Oktober 2020 ist es soweit: Für rund vier Millionen Betriebsrentner haben Zahlstellen die Meldungen zu korrigieren, damit auch bei einem Mehrfachbezug der Freibetrag berücksichtigt werden kann. Bei dieser Mammutaufgabe muss vieles gut laufen. Mehr zum Thema 'Versorgungsbezug'... Mehr zum Thema 'Betriebsrente'... Mehr zum Thema 'Betriebliche Altersversorgung'...
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Offener Brief von Arbeitsrechtlern an Herrn Heil : Betriebsratssitzungen in Zeiten von Corona - was gilt, was soll(te) künftig gelten? (Wed, 30 Sep 2020)
Das Betriebsverfassungsgesetz sah vor der Corona-Krise keine virtuelle Betriebsratssitzung vor. Um die Arbeitsfähigkeit von Betriebsräten auch in der Corona-Krise zu gewährleisten, wurden im Mai 2020 Neuregelungen im Betriebsverfassungsgesetz beschlossen, die virtuelles Arbeiten möglich machen. Der Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen fordert nun in einem offenen Brief an Bundesarbeitsminister Heil, die befristeten Regelungen über den Jahreswechsel hinaus weitergelten zu lassen. Mehr zum Thema 'Betriebsrat'... Mehr zum Thema 'Coronavirus'... Mehr zum Thema 'Gesetz'...
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Gesetzentwurf : Mietspiegelrecht soll klarer und rechtssicherer werden (Tue, 29 Sep 2020)
Mietspiegel sollen eigentlich den Wohnungsmarkt realistisch abbilden – doch oft geben sie nur ein verzerrtes Bild wieder. Zum Teil hapert es schon an der Datenerhebung. Jetzt liegen Reformentwürfe zum Mietspiegelrecht aus zwei Bundesministerien vor. Dabei geht es auch um eine bessere Statistik. Mehr zum Thema 'Mietspiegel'... Mehr zum Thema 'Mietrecht'... Mehr zum Thema 'Mieterhöhung'... Mehr zum Thema 'Mietpreisbremse'...
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