GmbH: Zur Anwendbarkeit des Sachmängelgewährleistungsrechts beim Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen (Wed, 21 Nov 2018)
Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Anwendbarkeit des Gewährleistungsrechts von Sachmängeln beim Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen auch bei Anwendung des „neuen“ Kaufrechts bestätigt: Der Kauf von Gesellschaftsanteilen ist danach grundsätzlich kein Sachkauf, sondern ein Rechtskauf. Die Gewährleistungsrechte der §§ 434 ff. BGB sind im Fall von Mängeln des von der GmbH betriebenen Unternehmens aber dann ausnahmsweise anzuwenden, wenn Gegenstand des Kaufvertrags der Erwerb sämtlicher oder nahezu sämtlicher Anteile und damit das Unternehmens selbst ist. Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'... Mehr zum Thema 'GmbH'...
>> Mehr lesen

Gewährleistung: Wann kann der Käufer zwischen Reparatur und Neulieferung wählen? (Wed, 21 Nov 2018)
Bei einem Sachmangel kann der Käufer zwischen Reparatur und Neulieferung wählen. Er ist dabei nicht an sein erstes Nacherfüllungsverlangen gebunden, sondern kann sich vor Erfüllung noch die andere Art der Nachbesserung aussuchen. Diese starke Position des Käufers kann vertraglich abgeschwächt werden. Mehr zum Thema 'Gewährleistungsrecht'...
>> Mehr lesen

GmbH: Treuepflicht zwischen GmbH-Gesellschaftern (Wed, 21 Nov 2018)
Wird einem Gesellschafter mit einem falschen Hinweis suggeriert, sein Erscheinen zur Gesellschafterversammlung werde sich mangels Stimmrechts nicht auszahlen und erscheint der Gesellschafter tatsächlich nicht zur Gesellschafterversammlung, kann ein dann gefasster Gesellschafterbeschluss wegen Verstoßes gegen die Treuepflicht rechtswidrig sein. Mehr zum Thema 'Treuepflicht'... Mehr zum Thema 'GmbH-Gesellschafter'... Mehr zum Thema 'Beschluss'...
>> Mehr lesen

GmbH: Vertretung einer GmbH bei Handeln des Geschäftsführers ohne Vertretungszusatz (Wed, 21 Nov 2018)
Ein Vertrag mit einer GmbH kommt bei unternehmensbezogenen Geschäften im Regelfall auch zustande, wenn der Geschäftsführer keinen ausdrücklichen Vertretungszusatz verwendet, aus dem sich ergibt, dass er für die GmbH – und nicht im eigenen Namen – handelt. Dies gilt jedoch nicht grenzenlos: Insbesondere bei einer zweifelhaften Bonität der GmbH kann es sein, dass durch sein Handeln der Geschäftsführer persönlich gegenüber dem Vertragspartner haftet.    Mehr zum Thema 'GmbH-Geschäftsführer'... Mehr zum Thema 'Stellvertreter'... Mehr zum Thema 'Haftung'...
>> Mehr lesen

GmbH: Löschung eines Geschäftsführers im Handelsregister: Strafbefehl steht Urteil gleich (Wed, 21 Nov 2018)
Das GmbH-Gesetz zählt die Gründe auf, die einer Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer entgegenstehen. Hierzu gehören insbesondere Verurteilungen wegen Wirtschaftsstraftaten und zwar unabhängig davon, ob diese vor oder nach Bestellung als Geschäftsführer erfolgten. Der Begriff der Verurteilung ist hierbei weit zu verstehen – es genügt bereits ein ohne mündliche Verhandlung erlassener Strafbefehl. Mehr zum Thema 'GmbH-Geschäftsführer'... Mehr zum Thema 'Handelsregister'... Mehr zum Thema 'Strafverfahren'...
>> Mehr lesen

Arbeitnehmerhaftung: Schadensersatzklage gegen städtischen Mitarbeiter wegen Projektfehlern (Wed, 21 Nov 2018)
Die Stadt Bonn forderte vom ehemaligen Leiter des Gebäudemanagements Schadensersatz in Höhe von einer halben Million Euro. Sie warf dem früheren Mitarbeiter Fehler beim Projekt „World Conference Center Bonn“ vor. Das Arbeitsgericht Bonn wies die Klage gleich aus zwei Gründen ab.  Mehr zum Thema 'Schadensersatz'... Mehr zum Thema 'Urteil'...
>> Mehr lesen

Konzept für saubere Luft und Mobilitätssicherung : Reform des Immissionsschutzgesetzes soll Dieselfahrverbote stoppen (Tue, 20 Nov 2018)
Das Bundeskabinett hat eine Änderung des BImSchG beschlossen, die es ermöglichen soll, verschiedene von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erstritten Verwaltungsgerichtsurteile zur Einführung von Fahrverboten wegen Überschreitung der NO2-Grenzwerte auszuhebeln. Dies dürfte europarechtlich und rechtsstaatlich eine Gratwanderung werden. Mehr zum Thema 'Umweltschutz'... Mehr zum Thema 'Immissionsschutz'... Mehr zum Thema 'Fahrverbot'...
>> Mehr lesen

Zeiten vor dem 1.4.2014 : Rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte (Tue, 20 Nov 2018)
Syndikusrechtsanwälte können auch für Zeiten vor dem 1.4.2014 von der Rentenversicherungspflicht befreit werden, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt wurden. Das hat das Sozialgericht Münster entschieden. Mehr zum Thema 'Versorgungswerk'... Mehr zum Thema 'Befreiung von der Rentenversicherungspflicht'...
>> Mehr lesen