BAG: Arbeitnehmer nicht auf leidensgerechten Arbeitsplatz versetzt - Schadensersatzanspruch (Thu, 27 Jun 2019)
Arbeitgeber können verpflichtet sein, erkrankte Arbeitnehmer auf einen sogenannten leidensgerechten Arbeitsplatz umzusetzen. Wenn sie das schuldhaft nicht tun, müssen sie Schadensersatz zahlen. Das BAG hat klargestellt, welche Pflichten und welche Beweislast den Arbeitgeber treffen. Mehr zum Thema 'Arbeitsunfähigkeit'... Mehr zum Thema 'Schadensersatz'... Mehr zum Thema 'Betriebliches Eingliederungsmanagement'...
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BGH zum Reiserecht: Haftung für Hotelunfall wegen nach Landesrecht zu wenig gesicherter Balkontür? (Wed, 26 Jun 2019)
Der Gast eines Hotels im Ausland - hier: Gran Canaria - darf die Einhaltung dort geltender Sicherheitsbestimmungen erwarten. Das hat der BGH im Fall eines verletzten Jungen entschieden. Deutsche Gerichte müssen in einem Rechtsstreit die behauptete Verletzung der im Ausland maßgeblichen Rechtsnormen aus eigener Zuständigkeit prüfen und können dies nicht zur Beweislast des Klägers erklären. Mehr zum Thema 'Reiseveranstalter'... Mehr zum Thema 'Schmerzensgeld'...
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WEG: Eigentumsentziehung wegen missbräuchlicher Rechtsausübung (Wed, 26 Jun 2019)
Die Wahrnehmung von Eigentümerrechten kann eine Entziehung des Wohnungseigentums nur ausnahmsweise und nur dann rechtfertigen, wenn sie ausschließlich wohnungseigentumsfremden oder -feindlichen Zielen dient. Querulatorisches Verhalten allein reicht nicht aus. Mehr zum Thema 'Wohnungseigentumsrecht'...
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Zwangsvollstreckung: BGH zur Erstattung der Kosten einer erfolglosen Drittschuldnerklage (Tue, 25 Jun 2019)
Kosten einer Zwangsvollstreckung können sich durch eine erfolglose Drittschuldnerklage erhöhen. Die dabei im Drittschuldnerprozess angefallenen Kosten können gegen den Schuldner auch festgesetzt werden, ohne dass zuvor erfolglos gegen den Drittschuldner vollstreckt werden muss - sofern die Klage nicht von vornherein aussichtslos und daher mutwillig war. Mehr zum Thema 'Zwangsvollstreckung'... Mehr zum Thema 'Recht'...
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Urlaubsrecht: Urlaubsanspruch bei Arbeitgeberwechsel richtig berechnen (Tue, 25 Jun 2019)
Selten beginnt der Start eines neuen Mitarbeiters im Unternehmen zu Jahresbeginn. In den meisten Fällen findet der erste Arbeitstag irgendwann im Laufe des Jahres statt. Es stellt sich dann häufig die Frage, wie sich der Urlaubsanspruch bei Arbeitgeberwechsel richtig berechnet. Mehr zum Thema 'Urlaubsanspruch'...
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Eignung zum vertragsgemäßen Zweck: Ist Hitze in der Wohnung ein Mietmangel? (Tue, 25 Jun 2019)
Die Sommerhitze ist da und mit ihr steigen die Temperaturen in vielen Wohnungen. Das ist aber grundsätzlich kein Mietmangel, auch nicht in Dachgeschosswohnungen. Ob in Einzelfällen die Miete doch gemindert werden darf, entscheiden die Gerichte. Mehr zum Thema 'Immobilien'... Mehr zum Thema 'Mietrecht'... Mehr zum Thema 'Urteil'...
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Brüssel I a VO: Vollstreckung britischer Urteile in Deutschland nach „No-Deal“-Brexit (Mon, 24 Jun 2019)
Urteile aus dem Vereinigten Königreich sind innerhalb der EU und damit in Deutschland bislang automatisch vollstreckbar. Es bedarf keines Verfahrens zur Vollstreckbarerklärung (Art. 39 Brüssel I a VO/Verordnung (EU) Nr. 1215/2012). Durch den Brexit verlieren die unionsrechtlichen Regelungen im Verhältnis zum Vereinigten Königreich ihre Geltung. Was gilt dann? Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Urteil'... Mehr zum Thema 'Brexit'... Mehr zum Thema 'Vollstreckung'...
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Frist versäumt: Auch BGH bestätigt Unzulässigkeit der qualifizierten Containersignatur (Mon, 24 Jun 2019)
Der Gesetzgeber hat per Verordnung auf den 1.1.2018 entschieden, dass mehrere elektronische Dokumente nicht mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur übermittelt werden dürfen (§ 4 Abs. 2 ERVV). Das hat fatale Folgen, wenn ein wichtiger Schriftsatz auf diesem Wege zum Gericht gelangt, hat sich aber nur langsam rumgesprochen. Nach BSG, BVerwG und BAG bestätigte nun auch der BGH diese geänderte Rechtslage. Mehr zum Thema 'Frist'... Mehr zum Thema 'Anwaltshaftung'...
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