BGH: Mietpreisbremse kann auch für umgebaute Gewerberäume gelten (Thu, 15 Oct 2026)
Wird eine Gewerbefläche zu einer Wohnung umgebaut und anschließend vermietet, ist die neue Wohnung nicht automatisch als "neu geschaffener Wohnraum" von der Mietpreisbremse ausgenommen. Entscheidend ist, ob die Räume schon zuvor als Wohnung nutzbar gewesen wären und wie umfangreich der Umbau war. Mehr zum Thema 'Mietpreisbremse'... Mehr zum Thema 'Mietrecht'...
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LAG Baden-Württemberg: Wirksame Kündigung im dritten Anlauf (Thu, 15 Oct 2026)
Misslingt die Zustellung eines Kündigungsschreibens zunächst, wird die spätere Übergabe nicht zur neuen Kündigung. Bei gleichbleibendem Sachverhalt und engem zeitlichen Zusammenhang genügt die einmalige Betriebsratsanhörung gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG, stellte das LAG Baden-Württemberg klar. Mehr zum Thema 'Kündigung'... Mehr zum Thema 'Betriebsrat'... Mehr zum Thema 'Betriebsverfassungsgesetz'...
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Gesetzentwurf: Gesetz gegen digitale Gewalt – Bundesregierung schließt Strafbarkeitslücken im digitalen Raum (Wed, 14 Oct 2026)
Die Bundesregierung hat am 7.10.2026 einen Gesetzentwurf zum Schutz vor digitaler Gewalt beschlossen. Das geplante Gesetz soll das Strafrecht modernisieren, bestehende Schutzlücken schließen und Betroffenen wirksame Mittel an die Hand geben, um sich gegen Täter im digitalen Raum zur Wehr zu setzen. Mehr zum Thema 'Strafrecht'... Mehr zum Thema 'Gesetz'... Mehr zum Thema 'Gesetzesänderung'...
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VG Berlin: Millionen Euro Schadensersatz: Gericht erzwingt Sozialvermietung (Wed, 14 Oct 2026)
215 Wohnungen in der Berliner Europacity müssen als Sozialwohnungen vermietet werden, trotz Eigentümerwechsel. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Eigentümer schulden dem Land 1,8 Millionen Euro Schadensersatz zuzüglich Zinsen. Mehr zum Thema 'Miete'... Mehr zum Thema 'Vermieter'... Mehr zum Thema 'Vermietung'... Mehr zum Thema 'Sozialwohnung'... Mehr zum Thema 'Wohnungsmarkt'...
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Deutsches Richtergesetz: Gesetzentwurf soll Schöffenamt vor Verfassungsfeinden schützen (Tue, 13 Oct 2026)
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 12.10.2026 einen Referentenentwurf zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes vorgelegt. Kernpunkt ist die Absicherung des Schöffenamts gegen Personen, die nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. Mehr zum Thema 'Richter'... Mehr zum Thema 'Strafrecht'... Mehr zum Thema 'Verfassung'...
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Chinas Dekret Nr. 841: Wenn Grenzkontrollen im Personenverkehr zum Instrument der Technologie- und Exportkontrolle werden (Tue, 13 Oct 2026)
Für internationale Unternehmen ist die Integration des chinesischen Exportkontrollrechts mit persönlichen Mobilitätsbeschränkungen die bedeutsamste Neuerung in Dekret Nr. 841. Für Technologieunternehmen bedeutet dies, dass Mitarbeiter, die an exportkontrollierten Aktivitäten beteiligt sind, einem erweiterten Risiko ausgesetzt sind.  Mehr zum Thema 'Anwalt'... Mehr zum Thema 'Export'... Mehr zum Thema 'Handelsrecht'...
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Sturzunfälle und Schadensersatz: Herbstlaub: Haftung bei Verkehrssicherungspflicht (Mon, 12 Oct 2026)
Wenn nasses Herbstlaub zur Rutschfalle wird – Eigentümer müssen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht dafür sorgen, dass Wege auf ihrem Grundstück gefahrlos genutzt werden können. Wer das versäumt, haftet bei Sturzunfällen. Mehr zum Thema 'WEG'... Mehr zum Thema 'WEG-Verwaltung'... Mehr zum Thema 'Verkehrssicherungspflicht'...
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BAG: Elternzeit bleibt bindend – auch nach Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt (Fri, 09 Oct 2026)
Ein Arbeitnehmer wollte seine bereits beantragte Elternzeit kurzfristig wieder rückgängig machen, weil er aus der gemeinsamen Wohnung mit dem Kind und der Kindesmutter ausgezogen war. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass das nicht ohne Weiteres möglich ist.  Mehr zum Thema 'Elternzeit'... Mehr zum Thema 'Elterngeld'... Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'...
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