Privatbriefe von Strafgefangenen genießen besonderen Schutz (Sun, 18 Apr 2021)
Privatbriefe von Strafgefangenen dürfen nur in Ausnahmefällen gestoppt werden, selbst bei Beleidigungen und Schmähkritik. Schutz genießt nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch das Selbstentfaltungsrecht des Strafgefangenen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht, nachdem alle Vorinstanzen anderer Ansicht waren. Mehr zum Thema 'Strafverteidiger'... Mehr zum Thema 'Persönlichkeitsrecht'... Mehr zum Thema 'Bundesverfassungsgericht'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Juristen'... Mehr zum Thema 'Richter'...
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Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie: Was ändert sich an der Heizkostenverordnung? (Sat, 17 Apr 2021)
Die Heizkostenverordnung wird novelliert. Hintergrund ist die EU-Energieeffizienzrichtlinie, die die Fernablesbarkeit der Messgeräte sowie mehr Informationen für die Nutzer fordert. Mehr zum Thema 'Heizkostenverordnung'... Mehr zum Thema 'Heizkostenabrechnung'... Mehr zum Thema 'Betriebskostenabrechnung'...
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Corona-Schutzmaßnahmen: Amtsgericht Weimar hebt Masken-, Abstands- und Testpflicht an zwei Schulen auf (Fri, 16 Apr 2021)
Maskenpflicht, Abstandsregelung und die Corona-Testpflicht hat ein Familienrichter in Weimar in einem sehr ausführlichen Urteil an zwei Schulen aus Gründen des Kindeswohls aufgehoben. Er geht von Verfassungswidrigkeit der Anordnungen aus, stellt auch RKI-Empfehlungen infrage - und sieht sich mittlerweile Strafanzeigen gegenüber. Als weiteres Familiengericht ist Weilheim teilweise gefolgt. Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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IfSG wird für die Bundes-Notbremse erneut geändert: Infektionsschutzgesetz stützt weiter Grundrechtseingriffe zur Coronabekämpfung (Fri, 16 Apr 2021)
Was ist zur Eindämmung des Coronavirus zulässig? Inwieweit darf der Staat zur Pandemiebekämpfung Grundrechte beschneiden und Sanktionen verhängen? Das Fortdauern der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde zuletzt am 4.3.2021 bestätigt. Für die in der 16. KW in Kraft tretende „Notbremse“ ändert sich zur Absicherung bundesweit einheitlich einheitlicher Konsequenzen erneut das IfSG.   Mehr zum Thema 'Coronavirus'... Mehr zum Thema 'Infektionsschutzgesetz'... Mehr zum Thema 'Sanktion'... Mehr zum Thema 'Polizei'... Mehr zum Thema 'Bußgeld'...
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Gesetzliche Unfallversicherung: BSG konkretisiert Vorliegen eines Wegeunfalls beim Weg von einem dritten Ort (Fri, 16 Apr 2021)
Das Bundessozialgericht hatte in zwei Fällen zu entscheiden, ob auf dem Arbeitsweg auch ein Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung besteht, wenn der Betreffende den Arbeitsweg von einem anderen Ort als der Familienwohnung antritt. Mehr zum Thema 'Gesetzliche Unfallversicherung'... Mehr zum Thema 'Berufsgenossenschaft'... Mehr zum Thema 'Arbeitsunfall'... Mehr zum Thema 'Wegeunfall'...
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Mieterhöhung für frei finanzierten Wohnraum: Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig (Thu, 15 Apr 2021)
Der Mietendeckel des Landes Berlin ist verfassungswidrig, weil der Bund diesbezüglich von seiner Gesetzgebungskompetenz abschließend Gebrauch gemacht hat. Die Mietdeckelung des Landes ist damit, so hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden, nichtig. Mehr zum Thema 'Mieterhöhung'... Mehr zum Thema 'Grundgesetz'... Mehr zum Thema 'Verfassungsrecht'...
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Erkennbar auf einseitige Benachteiligung abgezielt: Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags auf Grund der Gesamtwürdigung (Thu, 15 Apr 2021)
Selbst wenn einzelne Regelungen in einem Ehevertrag für sich genommen nicht zu beanstanden sind, kann der Ehevertrag aufgrund einer Gesamtwürdigung sittenwidrig sein, wenn alle in dem Vertrag enthaltenen Regelungen zusammen auf die einseitige Benachteiligung eines Ehegatten abzielen.   Mehr zum Thema 'Ehevertrag'...
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Abschluss außerhalb der Geschäftsräume: Muster-Widerrufsformular für einen Maklervertrag ist in Papierform auszuhändigen (Thu, 15 Apr 2021)
Der Beginn der Widerrufsfrist bei außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verbraucherverträgen verlangt die Information des Verbrauchers über die Bedingungen, Fristen und das Verfahren der Ausübung des Widerrufs – und zusätzlich: die Aushändigung der Informationen in schriftlicher Form. Mehr zum Thema 'Makler'...
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