Winterdienst: Verkehrssicherungspflicht bei Glatteis und Schnee (Fri, 28 Nov 2025)
Die Verkehrssicherungspflicht rückt in den Fokus, wenn Schnee und Glatteis geräumt werden müssen. Was Grundstückseigentümer, Vermieter und Mieter wissen müssen, um Schadensersatz- oder Schmerzensgeldforderungen aus dem Weg zu gehen. Mehr zum Thema 'Hausordnung'... Mehr zum Thema 'Verkehrssicherungspflicht'...
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LAG Düsseldorf: Unwirksame Kündigung wegen Beleidigung (Fr, 28 Nov 2025)
Zwischen einem Arbeitnehmer und seiner Vorgesetzten kam es zum Streit. Dabei fiel eine türkische Äußerung, die die Vorgesetzte als Beleidigung auffasste. Eine Kritik an der Schichtführung, auch wenn sie vulgär ausfiel, rechtfertigte die Kündigung nicht, entschied das LAG Düsseldorf. Mehr zum Thema 'Kündigung'... Mehr zum Thema 'Urteil'... Mehr zum Thema 'Arbeitsverhältnis'...
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OLG Hamburg: Keine Kostenerstattung für externes Rechtsgutachten (Do, 27 Nov 2025)
Anwälte müssen auch komplizierte Rechtsfragen selbst beurteilen. Kosten, die neben der Beauftragung eines Rechtsanwalts für ein externes Rechtsgutachten entstehen, muss der unterlegene Gegner nicht erstatten. Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Anwalt'... Mehr zum Thema 'Anwaltsgebühren'...
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Entgelttransparenz: Unternehmen müssen geschlechtsneutrale Vergütung systematisch belegen (Do, 27 Nov 2025)
Bis zum 7.6.2026 muss die europäische Entgelttransparenzrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. Ein Referentenentwurf wird für Januar 2026 erwartet. Künftig müssen Vergütungsstrukturen und Kriterien der Entgeltfestlegung transparent und nachvollziehbar sein. Wie sich Unternehmen auf die neuen Anforderungen vorbereiten können. Mehr zum Thema 'Equal Pay'... Mehr zum Thema 'EU-Richtlinie'... Mehr zum Thema 'Vergütung'... Mehr zum Thema 'Gleichstellung'... Mehr zum Thema 'Gesetzgebung'...
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Omnibus: Revision von CSRD und CSDDD: EU-Parlament beschließt Verhandlungsposition (Mi, 26 Nov 2025)
Die Zahl der CSRD- und CSDDD-pflichtigen Unternehmen wird sich erheblich reduzieren. Trotzdem werden sich CSRD und CSDDD weiterhin auch auf solche Unternehmen auswirken, die (doch) nicht unmittelbar unter die CSRD bzw. CSDDD fallen. Zumindest so viel steht schon einmal fest. Die Einzelheiten sind in den Trilog-Verhandlungen zum Omnibus final zu klären. Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Nachhaltigkeit'... Mehr zum Thema 'Nachhaltigkeitsberichterstattung'... Mehr zum Thema 'CSRD'... Mehr zum Thema 'CSDDD'...
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KI-Verordnung: EU-Kommission will zentrale Regelungen des AI Acts verschieben (Mi, 26 Nov 2025)
Einige Regelungen der EU-Verordnung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (AI Act) gelten bereits, weitere sollten innerhalb des kommenden Jahres in Kraft treten. Jetzt hat die Europäische Kommission in einem "Digital Omnibus"-Paket vorgeschlagen, zentrale KI-Regelungen aufzuschieben sowie inhaltliche Änderungen vorzunehmen. Mehr zum Thema 'EU-Verordnung'... Mehr zum Thema 'Künstliche Intelligenz (KI)'... Mehr zum Thema 'Jahreswechsel'...
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OLG Dresden: Unabhängige Beratung durch Versicherungsmakler? – Irreführung der Verbraucher (Di, 25 Nov 2025)
Versicherungsmakler erhalten in der Regel Provisionen von Versicherern. Dann dürfen sie aber nicht mit einer unabhängigen Beratung werben, hat das OLG Dresden entschieden. Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Versicherung'... Mehr zum Thema 'Verbraucherschutz'...
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BGH: Keine Zuständigkeit des Generalsbundesanwalts für isolierte Vollstreckung von Verfahrenskosten (Di, 25 Nov 2025)
Die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek durch das Grundbuchamt zur Beibringung von Verfahrenskosten auf Ersuchen des Generalbundesanwalts ist nur dann wirksam, wenn dieser nach § 2 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1 und 2, § 1 Abs. 4 JBeitrG zuständig ist. Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'... Mehr zum Thema 'Gerichtskosten'... Mehr zum Thema 'Hypothek'...
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