Neues Recht auf Reparatur: BMJV veröffentlicht Gesetzesentwurf zur Stärkung von Verbraucherrechten und Nachhaltigkeit (Fri, 16 Jan 2026)
Das neue Recht auf Reparatur soll für ausgewählte technische Geräte wie Waschmaschinen, Kühlschränke und Smartphones gelten. Hersteller werden verpflichtet, diese Produkte über mehrere Jahre hinweg zu einem angemessenen Preis zu reparieren. Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Verbraucherschutz'... Mehr zum Thema 'Nachhaltigkeit'...
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OLG Frankfurt: Schmerzensgeld für Cookies bei fehlender Einwilligung (Do, 15 Jan 2026)
Wer ohne Einwilligung der User Cookies setzt, haftet auf Unterlassung und Schadenersatz. Dies gilt auch, wenn er selbst nicht der Betreiber der Website ist. Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Schmerzensgeld'... Mehr zum Thema 'Einwilligung'...
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LG Darmstadt: Keine Vergütung für KI-generiertes Sachverständigengutachten (Do, 15 Jan 2026)
Ein Gericht reduzierte die Vergütung eines medizinischen Sachverständigen für ein komplett mittels KI generiertes Gutachten mangels persönlicher Erstellung auf null. Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Künstliche Intelligenz (KI)'... Mehr zum Thema 'Sachverständige'... Mehr zum Thema 'Vergütung'... Mehr zum Thema 'Gerichtsverfahren'...
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BGH: Verweis auf im Internet abrufbare AGB ohne Versionsangabe unwirksam (Mi, 14 Jan 2026)
Die bloße Bezugnahme auf eine Internetadresse in einem übersandten Antragsformular lässt laut dem BGH nicht zweifelsfrei erkennen, welche Fassung der Vertragsbedingungen in den Vertrag einbezogen werden soll. Konsequenz: Die Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil. Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Vertrag'... Mehr zum Thema 'Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)'... Mehr zum Thema 'Unwirksamkeit'...
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Überblick: Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers (Mi, 14 Jan 2026)
Vertragshändler (Distributoren) können bei Vertragsende u.U. einen Ausgleichsanspruch geltend machen. Direkt gesetzlich geregelt ist dieser nicht. Die Gerichte wenden aber die Vorschrift zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters (§ 89b HGB) unter bestimmten Voraussetzungen entsprechend an. Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Handelsrecht'...
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Stromausfall: Arbeiten ohne Strom: Worauf es arbeitsrechtlich ankommt (Di, 13 Jan 2026)
Was kürzlich zahlreiche Beschäftigte bei dem Stromausfall in Berlin erlebt haben, wirft grundsätzliche Fragen auf: Was gilt arbeitsrechtlich, wenn Strom, IT oder Kommunikation am aktuellen Arbeitsort ausfallen? Wann darf der Arbeitgeber einen anderen Arbeitsort anordnen und worauf ist beim Arbeiten aus öffentlichen Anlaufstellen mit Blick auf Datenschutz und Geschäftsgeheimnisse zu achten? Mehr zum Thema 'Entgeltfortzahlung'... Mehr zum Thema 'Datenschutz'... Mehr zum Thema 'Arbeitsverhältnis'... Mehr zum Thema 'Mobiles Arbeiten'... Mehr zum Thema 'Homeoffice'...
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BGH: Überwachungsgarantenpflicht von Eltern bereits strafmündiger Kinder (Di, 13 Jan 2026)
Der BGH hat entschieden, dass Eltern in Bezug auf das Handeln bereits strafmündiger Kinder eine Sicherungspflicht treffen kann, um Straftaten zum Nachteil Dritter zu verhindern. Das sei insbesondere dann der Fall, wenn konkrete Anhaltspunkte für strafbares Verhalten bestehen. Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Strafrecht'... Mehr zum Thema 'Sorgerecht'...
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OLG Frankfurt: Einbenennung eines Kindes nach neuem Recht (Mo, 12 Jan 2026)
Die fehlende Einwilligung zur gerichtlichen Einbenennung eines Kindes gegen den Willen eines Elternteils kann vom Familiengericht ersetzt werden, wenn dies dem Kindeswohl dient. Sie setzt keine Kindeswohlgefährdung voraus. Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Familienrecht'... Mehr zum Thema 'Kind'... Mehr zum Thema 'Kindeswohl'...
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