FG Düsseldorf: Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt mit späterer Veräußerung von GmbH-Anteilen (Thu, 16 Oct 2025)
Das FG Düsseldorf hat zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei schenkweiser Übertragung von Gesellschaftsanteilen unter Nießbrauchsvorbehalt und anschließender Weiterveräußerung nach Ablösung des Nießbrauchs entschieden. Mehr zum Thema 'Anteilsübertragung'... Mehr zum Thema 'Schenkung'... Mehr zum Thema 'GmbH'...
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BGH: Ärzte haften nicht für Corona-Impfschäden (Do, 16 Okt 2025)
Der BGH hat die private Haftung von Ärzten für Impfschäden infolge einer bis zum 7.4.2023 durchgeführten Corona-Schutzimpfung ausgeschlossen. Eine mögliche Haftung trifft allein den Staat. Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Arzthaftung'...
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Unfallversicherung: Sozialgericht erkennt Arbeitsunfall einer ehrenamtlichen Gassi-Geherin an (Mi, 15 Okt 2025)
Das Sozialgericht Oldenburg hat entschieden: Der Sturz einer ehrenamtlichen Gassi-Geherin beim Ausführen eines Tierheimhundes ist ein Arbeitsunfall. Das Gericht stellte fest, dass alle Merkmale eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses erfüllt sind. Mehr zum Thema 'Arbeitsunfall'... Mehr zum Thema 'Berufsgenossenschaft'... Mehr zum Thema 'Rechtsprechung'... Mehr zum Thema 'Gesetzliche Unfallversicherung'...
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BVerfG: Familiengerichte können Umgangsregelung verweigern (Mi, 15 Okt 2025)
In Ausnahmefällen kann eine von einem Elternteil beantragte gerichtliche Umgangsregelung vom Familiengericht verweigert werden, wenn dies dem Kindeswohl entspricht. Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Familienrecht'... Mehr zum Thema 'Umgangsrecht'... Mehr zum Thema 'Bundesverfassungsgericht'...
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Zur Bedeutung des Gegenstandswerts für den Anwalt (Di, 14 Okt 2025)
Die Höhe der Anwaltsgebühren und der Gerichtskosten ergeben sich meist aus dem Gegenstands- oder Verfahrenswert. Den Streitwert richtig einzuordnen und die korrekte Berechnung durchzuführen, ist wichtig für das Verhältnis zwischen Anwalt und Mandant und für ein angemessenes Honorar. Auch Gericht und Gegenseite reagieren sensibel auf Fehler oder Extreme bei der Berechnung. Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Honorar'... Mehr zum Thema 'Gerichtskosten'... Mehr zum Thema 'Anwaltsgebühren'...
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OLG Frankfurt: Mit dem Pkw zum Flughafen: Zwei Stunden Puffer können zu wenig sein (Di, 14 Okt 2025)
Eine Reisekostenrücktrittversicherung zahlte nicht, weil der zweistündige Puffer, den die Frau für die Anreise mit dem Auto eingeplant hatte, wegen eines Staus nicht reichte. Das OLG Frankfurt gab der Versicherung recht. Worauf Reisende achten müssen.  Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Reisekosten'...
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Mietpreisbremse: Erster Bußgeldbescheid wegen überhöhter Miete in Berlin (Mo, 13 Okt 2025)
Berlin sucht seit dem gescheiterten Mietendeckel nach neuen Regulierungen. Seit März gibt es eine Prüfstelle gegen überhöhte Miete. Jetzt wurde das erste Bußgeld fällig: Eine Vermieterin in Friedrichshain-Kreuzberg muss insgesamt knapp 50.000 Euro zahlen. Mehr zum Thema 'Miete'... Mehr zum Thema 'Berlin'... Mehr zum Thema 'Wohnungspolitik'... Mehr zum Thema 'Wohnungsmarkt'...
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AG Dortmund: Google-Bewertung: Ein Stern für Vermieter und Verwaltung zulässig? (Mo, 13 Okt 2025)
Eine Ein-Sterne-Bewertung eines Mieters bei Google mit dem Kommentar „Sehr schlechte Wohnungsgesellschaft! Sie stellen überzogene Rechnungen und ich muss in den Rechtsstreit, um meine Kaution zurückzuerlangen. Nie wieder!“ ist weder ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb noch in den sozialen Geltungsanspruch der Verwaltung als Wirtschaftsunternehmen. Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Mietrecht'... Mehr zum Thema 'Bewertung'...
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