OLG München: Schadenersatz bei unberechtigter Kündigung durch Vermieter (Tue, 03 Mar 2026)
Kündigt ein Vermieter ein Mietverhältnis, ohne hierzu berechtigt zu sein, ist er dem Mieter zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Mehr zum Thema 'Anwalt'... Mehr zum Thema 'Mietrecht'... Mehr zum Thema 'Kündigung'... Mehr zum Thema 'Mieter'...
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BGH: Ex-Schwiegermutter wegen Eigenbedarf gekündigt: BGH verweist an OLG zurück (Di, 03 Mär 2026)
Ein Anspruch gegen den getrennt lebenden Ehepartner auf Abgabe einer gemeinsamen Kündigungserklärung nach § 745 Abs. 2 BGB besteht nicht schon wegen der Trennung der Beteiligten und eines etwaigen Wohnbedarfs eines Ehegatten. Erforderlich sei vielmehr eine umfassende Interessenabwägung im Einzelfall. Mehr zum Thema 'Anwalt'... Mehr zum Thema 'Eigenbedarf'...
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OLG Frankfurt: Eilantrag auf Gewaltschutz noch nach 9 Monaten zulässig (Mo, 02 Mär 2026)
Die besondere Interessenlage in Fällen häuslicher Gewalt kann auch 9 Monate nach der Tat noch die besondere Dringlichkeit für die Anordnung von Gewaltschutzmaßnahmen begründen. Mehr zum Thema 'Anwalt'... Mehr zum Thema 'Recht'...
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BFH Pressemitteilung: Feier des Arbeitgebers anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers (Mo, 02 Mär 2026)
Trägt der Arbeitgeber die Kosten für einen Empfang anlässlich der Verabschiedung seines Arbeitnehmers in den Ruhestand, führen diese Kosten bei dem Ausscheidenden nicht zu Arbeitslohn, wenn es sich bei der Veranstaltung um ein Fest des Arbeitgebers handelt. Mehr zum Thema 'Lohnsteuer'... Mehr zum Thema 'Betriebsveranstaltung'... Mehr zum Thema 'Arbeitnehmer'... Mehr zum Thema 'Veranstaltung'...
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Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Geistliche nach Seitensprung (So, 01 Mär 2026)
Pfarrer haben vor Gericht ein Aussageverweigerungsrecht über ihnen im Rahmen der Seelsorge anvertraute Sachverhalte. Eine Affäre mit einer Beerdigungsbekanntschaft gehört nicht dazu. Mehr zum Thema 'Recht'... Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'... Mehr zum Thema 'Justiz'... Mehr zum Thema 'Juristen'... Mehr zum Thema 'Richter'...
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Nachhaltigkeitsregulierung: Rat der Europäischen Union gibt grünes Licht für Omnibus I (Fr, 27 Feb 2026)
Der Rat der Europäischen Union hat am 24. Februar das sogenannte Omnibus-I-Paket verabschiedet. Dieses Vereinfachungspaket reformiert die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten für Unternehmen. Damit ist der europäische Gesetzgebungsprozess abgeschlossen. Der Gesetzestext wird in den nächsten Tagen im Amtsblatt der EU veröffentlicht, die Umsetzung in nationales Recht beginnt 20 Tage danach. Mehr zum Thema 'Nachhaltigkeitsberichterstattung'... Mehr zum Thema 'CSRD'... Mehr zum Thema 'CSDDD'...
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Koalition schafft 65-Prozent-Regel ab: Heizungsgesetz mit weniger Pflichten: Das ist geplant (Do, 26 Feb 2026)
Die schwarz-rote Koalition hat sich auf Eckpunkte für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) geeinigt. Unter anderem soll die 65-Prozent-Regel abgeschafft werden. Bis Anfang April soll das Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen. Das ist geplant. Mehr zum Thema 'Gesetz'... Mehr zum Thema 'Heizung'... Mehr zum Thema 'Gebäude'... Mehr zum Thema 'Klimaschutz'... Mehr zum Thema 'Energieeffizienz'...
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OLG Braunschweig: Bestellbutton ohne Hinweis auf Zahlungspflicht: Kaufvertrag wirksam? (Do, 26 Feb 2026)
Ein online geschlossener Kaufvertrag erfordert zu seiner Wirksamkeit einen Button mit der Aufschrift „Zahlungspflichtig bestellen“. Laut OLG Braunschweig gilt dies nicht beim Autokauf, weil jeder weiß, dass ein Auto Geld kostet. Mehr zum Thema 'Anwalt'... Mehr zum Thema 'Widerrufsrecht'... Mehr zum Thema 'Widerrufsbelehrung'...
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